Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" - Projekt "Klimagerechte Neugestaltung Bonner Zentren - Innenstadt Bad Godesberg und Innenstadt Bonn Stiftsplatz" - hier: Nachweis kommunaler Eigenanteil

Beschlussvorlage
öffentlich
232088
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an
den Klimawandel" - Projekt "Klimagerechte
Neugestaltung Bonner Zentren - Innenstadt Bad
Godesberg und Innenstadt Bonn Stiftsplatz" - hier:
Nachweis kommunaler Eigenanteil
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.02.2024 Anhörung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.03.2024 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2024 Empfehlung
Rat 14.03.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die erforderlichen Eigenmittel im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung
urbaner Räume an den Klimawandel“ für das Projekt „Klimagerechte
Neugestaltung Bonner Zentren – Innenstadt Bad Godesberg und Innenstadt
Bonn Stiftsplatz“ werden in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Der Zuwendungsgeber (BBSR) hat der Stadt Bonn mitgeteilt, dass ein
eigenständiger Ratsbeschluss über die Bereitstellung der Eigenmittel im
kommunalen Haushalt für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume
an den Klimawandel“ erforderlich sei. Ein Umsetzungsbeschluss oder ein
Beschluss zur Teilnahme am Programm genüge nicht.
- Zuwendungsfähige Kosten blau-grüne Infrastruktur: 8.669.192 €
o Eigenmittel der Kommune (15 %): 1.300.379 €
o Bundesmittel (85 %): 7.368.813 €
Hintergrund:
Die Stadt Bonn hat im Oktober 2022 im Rahmen des Bundesprogramms
„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ eine Projektskizze zur
„Klimagerechten Neugestaltung Bonner Zentren“ eingereicht.Seite 1 von 4
Seite 2
Über eine Aufnahme aller eingereichten Projektskizzen in das Förderprogramm
entschied der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner
Sitzung am 01.03.2023. Für die Bonner Projektskizze wurde eine Aufnahme in
das Programm positiv beschieden und eine Fördersumme von 7.388.200,00 €
in Aussicht gestellt. Diese Fördersumme steht für die Jahre 2023 bis 2026 zur
Verfügung. Eine bauliche Umsetzung und Abrechnung der beantragten
Maßnahmen muss dementsprechend in diesem Förderzeitraum erfolgen. Der
Förderung des Fördergebers ist auf die Summe von 7.388.200,00 € gedeckelt
und entspricht dem maximalen Fördersatz von 85%. Bei einer
Kostensteigerung der Maßnahmen, verringert sich der Förderanteil
entsprechend, bzw. der kommunale Eigenanteil erhöht sich.
Die Nettobaukosten für die Begrünung der Stadtbahnabgänge in Bad
Godesberg sollen an die Stadtwerke Bonn GmbH als Eigentümerin
weitergeleitet werden.
Die Qualifizierung der Antragsunterlagen wurde abgeschlossen, der
Förderantrag fristgerecht am 23.11.2023 beim zuständigen Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn eingereicht. Der
Ratsbeschluss über den kommunalen Eigenanteil kann laut Zuwendungsgeber
im 1. Quartal 2024 nachgereicht werden.
Hinweis des BBSR: Das Bundesprogramm wird aus dem Klima- und
Transformationsfonds finanziert. Aufgrund der Haushaltssperre können aktuell
keine Zuwendungsbescheide herausgegeben werden.
Weitere Informationen zur Umsetzung der Projekte siehe DS-Nr. 231249 und
231531 (Innenstadt Bad Godesberg) sowie DS-Nr. 231521 und DS-Nr. 221714
(Stiftsplatz).
Die beiden in 2026 noch bereitzustellenden Beträge (7.627.243,00 EUR sowie
3.385.839,00 EUR) im Finanzkasten der investiven Kosten, resultieren aus
dem jeweiligen Delta (Haushaltsansatz abzüglich geplanter Ausgaben in dem
jeweiligen Haushaltsjahr), welches sich auf die beiden
entsprechenden Gesamtprojekte Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 sowie
ISEK Bad Godesberg bezieht.
Zugrunde gelegt werden die beiden jeweiligen zurzeit geltenden Kosten- und
Finanzierungsübersichten (KuF) der Gesamtprojekte Masterplan Innere Stadt
Bonn 2.0 sowie ISEK Bad Godesberg, die auch Grundlage für die
Haushaltsanmeldungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 sein werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt
1.09.02.05
Produktbezeichnung
Masterplan Innere Stadt Bonn
1.09.02 bes. Städtebaurecht
1.09.02.06
Integriertes
Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
Bad GodesbergSeite 2 von 4
Seite 3
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 1.227.386,00
EUR
7.278.008,00
EUR
Masterplan
Innere Stadt:
5610009028000/
78.5200
ISEK Bad
Godesberg:
5610709023000/
78.5200
tlws. in
2023 - 2025
tlws. in
2023 - 2026
in 2026:
7.627.243,00
EUR
in 2026:
3.385.839,00
EUR
Förderquote:
85%
Einzahlungen 1.043.278,00
EUR
6.186.307,00
EUR
Masterplan
Innere Stadt:
5610009028000/
68.1000
ISEK Bad
Godesberg:
5610709023000/
68.1000
tlws. in
2023 - 2025
tlws. in
2023 - 2026
Förderquote:
85%
Investiver
Finanzsaldo
1.275.809,00
EUR
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
7.785,00
EUR
16.013,00
EUR
140.000,00
EUR
Masterplan Innere
Stadt Bonn
161000902/
72.1000, 74.1000
(Innenauftrag
6109025)
ISEK Bad
Godesberg
161000902/
72.1000, 74.1000
(Innenauftrag
6109026)
Stadtbahnabgänge
Bad Godesberg
(Weiterleitung an
SWB)
23.798,00
EUR
140.000,00
EUR
Der noch
bereitzustellende
Betrag in Höhe
von 163.798,00
EUR wird
amtsintern durch
Minderausgaben
gedeckt;
Förderquote: 85%Seite 3 von 4
Seite 4
Einzahlungen /
Erträge
6.617,00
EUR
13.611,00
EUR
119.000,00
EUR
Masterplan Innere
Stadt Bonn
161000902/
61.1000
(Innenauftrag
6109025)
ISEK Bad
Godesberg
161000902/
61.1000
(Innenauftrag
6109026)
Stadtbahnabgänge
Bad Godesberg
(Weiterleitung an
SWB)
20.228,00
EUR
Förderquote: 85%
Haushaltsbelastung
jährlich
24.569,00
EUR
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4