Einleitung des Vergabeverfahrens Kläranlage Beuel, Zulaufpumpwerk Austausch der Schnecke 1

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
232081
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Kläranlage Beuel, Zulaufpumpwerk Austausch der
Schnecke 1
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Austausch der Schnecke 1 im Zu-
laufpumpwerk der Kläranlage Beuel wird zugestimmt.
Begründung
Auf der Kläranlage Beuel wird zur Hebung des Rohabwassers ein
Zulaufpumpwerk betrieben. Dieses Zulaufpumpwerk ist als
Schneckenpumpwerk ausgeführt und Teil der mechanischen Reinigungsstufe.
Das Zulaufpumpwerk ist seit ca. 1983 in Betrieb. Demnach sind die insgesamt
vier Schnecken seit ca. 40 Jahren im Einsatz. Mit der wiederkehrenden
Wartung wurden an der Schnecke 1 erhebliche Schäden festgestellt. Die
Einhaltung der von der Bezirksregierung genehmigten
Abwasserannahmemenge ist daher nicht mehr sichergestellt.
Zur Annahme der genehmigten maximalen Abwasserannahmemenge sind alle
vier bestehenden Schneckenpumpen erforderlich.
Gegenstand dieser Maßnahme ist der Austausch der schadhaften Schnecke 1
ohne den zugehörigen Schneckentrog, um die Betriebs- und
Funktionssicherheit schnellstmöglich wiederherzustellen.
Angesichts der bestehenden Dringlichkeit ist eine Freihändige Vergabe gemäß
§3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A beabsichtigt.
Nach der Wiederherstellung der Betriebs- und Funktionssicherheit ist
anschließend beabsichtigt, das Zulaufpumpwerk in seiner Gesamtheit zu
sanieren.
Der Betrieb und die Instandsetzung der Kläranlage ist Bestandteil der
rechtlichen Pflichtaufgabe in der Produktgruppe 11.03 – Entwässerung und
Abwasserbeseitigung.Seite 1 von 2
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Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) 1 aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
X Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) X Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2023-6858 X VOB UVgO VgV 04/2024 bis 08/2024 85.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung und Abwasser-
beseitigung
521120 663303
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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