Beteiligungskonzept „Integriertes Klimaanpassungskonzept der Stadt Bonn“

Beschlussvorlage
öffentlich
232071
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Beteiligungskonzept „Integriertes
Klimaanpassungskonzept der Stadt Bonn“
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 01.12.2023 Empfehlung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
06.12.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Dem als Anlage beigefügten Beteiligungskonzept zum Projekt „Integriertes
Klimaanpassungskonzept der Stadt Bonn“ wird zugestimmt.
Begründung
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 23.03.2023 ist ein integriertes
Klimaanpassungskonzept zu erarbeiten (DS 230574). Mit DS 231520 wurde
der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Beteiligung zugestimmt und das
Vorhaben „164672 – Integriertes Klimaanpassungskonzept der Stadt Bonn“ in
die Vorhabenliste aufgenommen.
Die Erstellung des integrierten Klimaanpassungskonzepts wird im Rahmen des
"DAS-Förderprogramms" (Deutsche Anpassungsstrategie) des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz gefördert. Laut der Förderbedingungen ist das integrierte
Klimaanpassungskonzept unter Mitwirkung und Information der Öffentlichkeit
zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind bei dem Erstellungsprozess
zu berücksichtigen.
Das Beteiligungskonzept bildet die Grundlage für die anstehende zweistufige
Beteiligung der Öffentlichkeit.
Anlage/n
1 Beteiligungskonzept_KLAK (öffentlich)Seite 1 von 8
Beteiligungskonzept
„Integriertes Klimaanpassungskonzept der
Stadt Bonn“
Vorhabennummer 164672
November 2023
Bundesstadt Bonn
Amt für Umwelt und Stadtgrün
Sachgebiet Klimaanpassung und -vorsorge
klimaanpassung@bonn.deSeite 2 von 8
Beteiligungskonzept Integriertes Klimaanpassungskonzept
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1. Zielsetzung des Gesamtprojekts
1.1 Projektbeschreibung
Seit dem 01. August 2023 wird ein integriertes Klimaanpassungskonzept als Basis für eine
ganzheitliche, strategische Planung und Weiterentwicklung der Klimaanpassung in Bonn ent-
wickelt. Aufbauend auf einer Bestandsaufnahme und einer Betroffenheitsanalyse soll ein um-
setzungsorientierter Maßnahmenkatalog mit kurz-, mittel- und langfristig umzusetzenden Ak-
tivitäten die Agenda zur Klimaanpassung in Bonn für die Folgejahre definieren. Die Konzep-
terstellung wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver-
braucherschutz für einen Zeitraum von zwei Jahren (01.08.2023-31.07.2025) gefördert. Die
Durchführung erfolgt unter Leitung des Amts für Umwelt und Stadtgrün, unter Beteiligung wei-
terer Fachämter und Stakeholder und mit Unterstützung eines externen Dienstleisters zur Kon-
zepterstellung.
Im Rahmen der Konzepterstellung ist ein komplexes Beteiligungsverfahren geplant. Daher
wird eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt: In der 1. Phase wird über den
vorliegenden Sachstand informiert und die Bürger*innen erhalten die Möglichkeit eigene Vor-
schläge und Ideen einzubringen sowie auf Bedarfe und Handlungserfordernisse hinzuweisen.
Diese Eingaben werden bei der Entwicklung des Entwurfs des integrierten Klimaanpassungs-
konzepts fachlich bewertet und entweder berücksichtigt und in den Maßnahmenkatalog auf-
genommen oder begründet abgelehnt. Der Entwurf inklusive der Begründungen für abgelehnte
Vorschläge wird der Öffentlichkeit in der 2. Phase der Beteiligung vorgelegt. In dieser Phase
wird es die Möglichkeit für die Öffentlichkeit geben, Vorschläge zur Konkretisierung der auf der
Agenda stehenden Anpassungsmaßnahmen zu machen.
Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit wird zudem ein Stakeholderdialog zusammengesetzt
aus Vertretungen aus beispielsweise Umwelt- und Naturschutz, Wohnungswirtschaft oder
Pflegeverbänden stattfinden. Der Dialog wird angelehnt an die Öffentlichkeitsbeteiligung in
zwei Phasen durchgeführt und wird ebenfalls mögliche Vorschläge und Anregungen seitens
der Stakeholder berücksichtigen und erfassen. Der Stakeholderdialog soll zudem zur (Aus-
)Bildung von Multiplikator*innen beitragen und gezielt Handlungsakteur*innen für die Umset-
zung von Maßnahmen zur Klimaanpassung aktivieren. Die 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteili-
gung sowie des Stakeholderdialogs werden unabhängig voneinander durchgeführt. In der 2.
Phase werden die beiden Beteiligungsformate voraussichtlich kombiniert.
1.2 Themen der Beteiligung
 Integriertes Klimaanpassungskonzept
o Erstellung einer umsetzungsorientierten Maßnahmenagenda
o Identifikation und Priorisierung von Handlungsfeldern und -schwerpunkten
o Verstetigung der Klimaanpassungsaktivitäten der Stadt Bonn durch eine Kom-
munikationsstrategie
Die Bürger*innen werden für die Themen Stadtklima, Hitze, Starkregen und Hochwasser, Tro-
ckenheit und Vulnerabilität sensibilisiert.
1.3 Ziele der Beteiligung
Information der Öffentlichkeit über
 die vorhandenen Aktivitäten der Stadt Bonn im Bereich KlimaanpassungSeite 3 von 8
Beteiligungskonzept Integriertes Klimaanpassungskonzept
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 das Verfahren zur Erstellung und Verstetigung des integrierten Klimaanpassungskon-
zeptes
 Identifizierung von Handlungsfeldern und Erstellung einer umsetzungsorientierten
Maßnahmenagenda zur Klimaanpassung hinterlegt mit Zeitplan, Budget und Verant-
wortlichkeiten
 die umsetzungsorientierte Maßnahmenagenda sowie eine ausgewählte Maßnahme
zur Anschlussförderung im Rahmen des DAS-Förderprogramms
Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu
 den Risiken und Herausforderungen der Klimawandelfolgen in Bonn
Aktivierung der Öffentlichkeit zur
 Eigenvorsorge in den Bereichen der Klimaanpassung
Mitwirkung - Die Beteiligung soll den Bürger*innen die Möglichkeit bieten,
 eigene Vorschläge und Ideen zur Maßnahmenagenda sowie für die Kommunikations-
strategie vorzubringen,
 auf stark vom Klimawandel betroffene Orte gezielt hinzuweisen,
 eigene Vorschläge und Ideen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung
und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität vorzubringen und
 die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen kritisch zu prüfen.
2. Rahmenbedingungen
2.1 Einordnung in Bezug auf die Rechtzeitigkeit und Ergebnisoffenheit
Die Öffentlichkeit wurde mit Veröffentlichung des Vorhabenblattes über die Beteiligung zum
integrierten Klimaanpassungskonzept rechtzeitig informiert (Beschluss des Ausschusses für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 20.09.2023 - DS: 231520).
Die Öffentlichkeit wird über die bereits ermittelten Handlungsfelder und Maßnahmen des
Klimaanpassungskonzepts informiert. Sie hat anschließend die Möglichkeit weitere Maßnah-
men zu ergänzen und die Maßnahmen insgesamt zu priorisieren. Maßnahmen und Priorisie-
rung aus dem Beteiligungsverfahren werden im Klimaanpassungskonzept gesondert gekenn-
zeichnet.
2.2 Vorfestlegungen (z.B. rechtlicher Rahmen, Beschlüsse, Eigentumsverhältnisse)
 Die Erstellung des integrierten Klimaanpassungskonzepts wurde am 23.03.2023 vom
Rat der Stadt Bonn beschlossen (DS 230574).
 Rechtsgrundlage: Klimaanpassungsgesetz des Bundes (noch nicht rechtskräftig): ge-
setzliche Pflicht zur Erstellung eines kommunalen Klimaanpassungskonzepts (§12
KAnG)
2.3 Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume
Die Ideen, Anregungen und Vorschläge aller Bürger*innen werden im Anschluss an die erste
Runde der Bürgerbeteiligung durch die Fachverwaltung hinsichtlich der Umsetzbarkeit und
Eignung im Sinne der Zielsetzungen des Anpassungskonzeptes geprüft. Geeignete Maßnah-
men werden anschließend weiterqualifiziert, zu nicht geeigneten Maßnahmen wird eine Be-
gründung formuliert. Das Gesamtergebnis wird im Rahmen der zweiten Runde der Bürgerbe-
teiligung nachvollziehbar dargelegt und auf bonn-macht-mit.de veröffentlicht.Seite 4 von 8
Beteiligungskonzept Integriertes Klimaanpassungskonzept
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Das integrierte Klimaanpassungskonzept wird nach Fertigstellung dem Rat der Stadt Bonn zur
Beschlussfassung vorgelegt. Nach Beschlussfassung des Rates, werden der Beirat Bürger-
beteiligung und der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Mittei-
lungsvorlage informiert.
2.4 Konfliktlagen
Die klimaresiliente Stadtentwicklung ist mit großen und ambitionierten Transformationsprozes-
sen verbunden (z.B. der Mobilitätswende, großflächige Entsiegelungs- und Begrünungsmaß-
nahmen, etc.). Die Flächenkonkurrenz unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungs-
ansprüche innerhalb der Stadt birgt Konfliktpotenzial wie beispielsweise bei einem Wegfall von
Parkplätzen für eine Entsiegelung und Begrünung der Fläche.
3. Festlegung Projektbeauftragte
Amt für Umwelt und Stadtgrün
Sachgebiet Klimaanpassung und -vorsorge (67-41)
Lea Gockel, Telefon: 0228 - 77 5468, E-Mail: klimaanpassung@bonn.de
4. Auswahl und Ansprache der zu Beteiligenden / konkrete Zielgruppen
Welche konkreten Zielgruppen sollen speziell angesprochen werden? Sind bestimmte „Eigen-
schaften“ (wie Alter, Interessen, Betroffenheit, Kenntnisse, Kompetenzen oder Funktionen) der
zu beteiligenden Personen wichtig?
 alle Bonner*innen,
 sowie Personen, die sich zeitweise in Bonn aufhalten wie z.B. Pendler*innen oder Be-
sucher*innen
 Stakeholder aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Gesundheits- und Sozial-
wesen, Bildungswesen, Immobilienwesen, Träger öffentlicher Belange
Es soll eine möglichst breite Öffentlichkeit angesprochen werden. Dies beinhaltet auch die
Ansprache partizipationsferner und schwer erreichbarer Bevölkerungsgruppen.
Ist es gegebenenfalls wichtig, Menschen einzubeziehen, die gar nicht in Bonn leben, deren
Belange aber berührt werden?
Ja. Die Folgen des Klimawandels betreffen alle Menschen, die diesem ausgesetzt sind. Daher
sollen auch die Personen angesprochen werden, die sich zeitweise in Bonn aufhalten und hier
z.B. arbeiten oder ihre Freizeit verbringen.
Durch die Beteiligung können auch andere Erfahrungen und Blickwinkel eingebracht werden.
Welche Maßnahmen werden zur barrierefreien Gestaltung des Prozesses ergriffen?
 Online-Beteiligung auf der städtischen Beteiligungsplattform bonn-macht-mit.de/bonn-
macht-mit.de/jugend und barrierefreie analoge Beteiligungsmöglichkeiten
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Einwohner*innen – insbesondere die schwer zu
erreichenden Zielgruppen – zur Mitwirkung zu ermutigen?
 Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch über Social Media
 persönliche Ansprache über Anschreiben zufällig ausgewählter Personen
 öffentliche Bekanntmachungen, Pressemitteilungen
 Newsletter von bonn-macht-mit.de
 Aufsuchende Beteiligung wie beispielsweise beim Frühlingsmarkt
 Persönliche Ansprache der Stakeholder
 Nutzung von Multiplikator*innen, z.B. durch QuartiersbürosSeite 5 von 8
Beteiligungskonzept Integriertes Klimaanpassungskonzept
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 Koordination mit Beteiligungsmaßnahmen aus Klimaplan
5. Kinder- und Jugendbeteiligung
Findet eine Kinder- und Jugendbeteiligung statt?
Ja.
Welche Altersgruppen werden beteiligt?
- Schüler*innen von weiterführenden Schulen
Wie werden die Kinder und Jugendlichen angesprochen und beteiligt?
- Besuch von Schulklassen ab 9. Klasse in der 1. Phase der Beteiligung
- Teilnahme an Thementischen der Bürgerveranstaltungen (ab 15 Jahren)
- Kinder und Jugendliche werden gezielt für die oben genannten Formate eingeladen
und eingebunden
- bonn-macht-mit.de/jugend: Ansprache und Online-Beteiligung
- Ansprache von Schulen
- Ansprache des Kinder- und Jugendbeirats (14-17 Jahre) ab März 2024
6. Prozessplanung
6.1 Beteiligungsprozess
Bürgerbeteiligung
Die Bürger*innen erhalten Informationen zum aktuellen Stand der Aktivitäten der Stadt Bonn
im Bereich Klimaanpassung, zu der räumlichen Betroffenheit bei Hitze, Trockenheit, Regen
und Hochwasser, zum Inhalt, dem Maßnahmenkatalog und der Schwerpunktsetzung des
Klimaanpassungskonzepts sowie zur Verstetigung der Belange der Klimaanpassung in der
Stadtentwicklung in Form von Kartenmaterial, statistischen Auswertungen, Broschüren sowie
Präsentationen im Rahmen der Bürgerveranstaltungen.
In der ersten Phase der Mitwirkung ist eine Beteiligungsveranstaltung sowie eine Onlinebetei-
ligung zur allgemeinen Information sowie zur Ideenfindung der Bürger*innen geplant. Die Bür-
ger*innen haben in der Veranstaltung die Möglichkeit, auf Grundlage der vermittelten Informa-
tionen an Thementischen ihre Ideen in die Konzepterstellung einzubringen und zu schildern
wo Handlungsbedarf oder Problemlagen gesehen werden. Zudem können konkrete Maßnah-
men zur Klimaanpassung vorgeschlagen werden. Die Anregungen und Ideen der Bürger*in-
nen werden im Anschluss an die Veranstaltung im Rahmen der technischen, wirtschaftlichen
und rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft. Im Rahmen einer Online-Beteiligung können
die Bürger*innen anschließend eine Priorisierung der ermittelten Handlungsfelder und Maß-
nahmen des Konzepts vorschlagen.
In der zweiten Phase der Beteiligung ist ebenfalls eine Bürgerveranstaltung wie auch eine
Onlinebeteiligung geplant. In dieser werden die Bürger*innen über die finale Entwurfsfassung
des integrierten Klimaanpassungskonzepts informiert und haben zudem die Möglichkeit eine
ausgewählte Maßnahme aus dem Konzept für eine konkrete Umsetzung im Rahmen einer
geplanten Anschlussförderung zu priorisieren.
Stakeholderdialog
Neben einer Beteiligung der Bürger*innen ist in einem parallelen Prozess die Beteiligung ver-
schiedener Stakeholder geplant. Stakeholder sind wichtige Multiplikator*innen in die Bürger-
schaft und weisen hinsichtlich der Eigenvorsorge in der Klimaanpassung einen großen Hand-
lungsradius zur Umsetzung von Maßnahmen auf. Die Stakeholder werden gezielt zu ihrenSeite 6 von 8
Beteiligungskonzept Integriertes Klimaanpassungskonzept
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Themenschwerpunkten angefragt. Der Stakeholderdialog ist für zwei Termine angelegt. Der
erste Termin wird ähnlich der ersten Bürgerveranstaltung zur allgemeinen Information und
Ideenfindung im Workshop-Format gestaltet. Eine Zusammenlegung der zweiten Bürgerver-
anstaltung und des zweiten Stakeholderdialogs ist geplant.
6.2 Beteiligungsmethoden
Welche Beteiligungsmethoden sollen voraussichtlich gewählt werden?
1. Phase der Beteiligung:
 Analoger, halbtägiger Stakeholderdialog im Workshopformat
 Analoge, halbtägige Bürgerveranstaltung im Workshop-Format
 Online-Beteiligung auf bonn-macht-mit.de und bonn-macht-mit.de/jugend für sechs
Wochen
 Besuch von Schulklassen ab 9. Klasse
2. Phase der Beteiligung:
 Analoge Bürgerveranstaltung inkl. Stakeholder zur Vorstellung der finalen Entwurfsfas-
sung des Klimaanpassungskonzepts sowie Möglichkeit der Priorisierung einer ausge-
wählten Maßnahme des Konzepts zur konkreten Umsetzung.
Wie wird ggf. das Konfliktmanagement gestaltet?
Es wird eine externe Moderation für die analogen Bürgerveranstaltungen beauftragt. Im Vor-
feld werden Konfliktlagen thematisiert. Hier werden zur Diskussionskultur lösungsorientierte
Methoden vorgeplant.
6.3 Transparenz
Wie soll die Transparenz im Prozess gesichert werden?
Die Öffentlichkeit wird über den Verlauf des Prozesses regelmäßig informiert. Dies geschieht
unter anderem durch Pressemittelungen auf bonn.de oder durch Informationen auf bonn-
macht-mit.de. Des Weiteren sind Mitteilungsvorlagen für die politischen Gremien vorgesehen,
die den aktuellen Stand wiedergeben. Die Mittelungsvorlagen sind auch für die Öffentlichkeit
zugänglich (Bonner Rats- und Informationssystem - Allris).
Wie wird die Kommunikation speziell mit der Öffentlichkeit gestaltet?
 Bonn-macht-mit.de / bonn-macht-mit.de/jugend
 Pressemitteilungen
 Mitteilungsvorlagen
Zuständigkeiten
Das Amt für Umwelt und Stadtgrün benennt die*den Projektverantwortliche*n und koordiniert
die Bürgerbeteiligung intern. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung ist in die Planung und Durch-
führung der Beteiligungen im Rahmen der Erstellung des Beteiligungskonzepts sowie in die
Begleitung der Bürgerveranstaltungen und der Kinder- und Jugendbeteiligung eingebunden.
Die Thementische der Bürgerveranstaltungen werden von Vertretungen der jeweils zuständi-
gen Fachämter und -abteilungen betreut.
Der Beirat Bürgerbeteiligung sowie der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
werden kontinuierlich über den Prozess informiert.Seite 7 von 8
Beteiligungskonzept Integriertes Klimaanpassungskonzept
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7. Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses
Die Verwaltung setzt sich mit den Eingaben der Bürger*innen und Stakeholder auseinander
und prüft die Hinweise und vorgeschlagenen Maßnahmen und Ideen auf ihren Nutzen und die
Umsetzbarkeit. Auf dieser Grundlage trifft sie eine Entscheidung und begründet diese nach-
vollziehbar. Die Dokumentation dieses Prozesses und der Ergebnisse erfolgt in Form eines
kurzen Abschlussberichts. Die Eingaben der Beteiligung sind nach Abschluss des Verfahrens
im Klimaanpassungskonzept einsehbar, das im Internet zugänglich sein wird.
8. Dokumentation, Auswertung und Reflexion
Die Vorschläge und Hinweise der Bürger*innen werden im Rahmen der Erstellung des inte-
grierten Klimaanpassungskonzepts gesammelt, geprüft und ausgewertet. Dokumentiert wer-
den die Eingaben der Bürger*innen und die Ergebnisse der Prüfung und Auswertung im Ent-
wurf des Klimaanpassungskonzepts, das in der 2. Phase der Beteiligung vorgestellt wird. Die
Eingaben der 2. Beteiligung sowie die Ergebnisse, deren Prüfung und Auswertung werden
ebenfalls im Klimaanpassungskonzept, das dem Rat der Stadt Bonn zum Beschluss vorgelegt
wird, dokumentiert. Das beschlossene integrierte Klimaanpassungskonzept wird im Internet
öffentlich zugänglich gemacht.
Der Beirat Bürgerbeteiligung und der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
werden in Form einer Mitteilungsvorlage über den Abschluss und die Ergebnisse des Beteili-
gungsverfahren informiert.
9. Zeitrahmen und Finanzierung
Beginn des Beteiligungsverfahrens: Frühjahr 2024
Voraussichtlicher Abschluss: Ende 2024
Kosten der geplanten Beteiligung: 8.800 €
Finanzierung: Im Rahmen der oben angegebenen Mittel für die Beteili-
gung stehen eine Begleitung der Bürgerveranstaltungen
durch eine externe Moderation, anfallende Raummieten
sowie Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfü-
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