Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
öffentlich
232001
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
08.11.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Folgendes steht derzeit zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung an:
Beschlüsse:
TOP 15.1 Nichtausübung des Wiederkaufsrechts an einem Grundstück
Gemarkung Bonn, Flur 48
TOP 15.2 Flächentausch von Ackerflächen in Bonn-Beuel
TOP 15.3 Vergabe von städtischen Baugrundstücken in Niederholtorf im
Erbbaurecht
Empfehlungen:
TOP 16.1 Erlass von auf Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuern
und Zinsen in Höhe von insgesamt 48.175.458,69 EUR
TOP 16.2 MoD Ausgleichsleistung 2022
TOP 16.3 Projekt Neues Quartier Bundesviertel in Bonn-Gronau (ehem. Lan-
desbehördenhaus), Genehmigung des Grundstückskaufvertrages
vom 20.06.2022 und Ergänzung der Nachtragsvereinbarung
TOP 16.4 Verkauf von Teilflächen im Viktoriakarree
Mitteilungen:
TOP 19.1 Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken auf-
grund der Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes
in Zinssicherungsgeschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag)
auf Basis der obergerichtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt)
im Urteil vom 12.05.2021Seite 1 von 2
Seite 2
TOP 19.2 Quartalsbericht II-2023 der Tourismus und Congress GmbH Region
Bonn/RheinSieg/Ahrweiler (T&C)
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2