Umgestaltung Rheingasse

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231997-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Umgestaltung Rheingasse
Beratungsfolge
Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 09.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die BV Bonn hat am 07.03.2024 die Vorlage DS 231997 zur Umgestaltung der
Rheingasse mit der Maßgabe vertagt, die Vorlage am 09.04.2024 zum
Beschlusspunkt zu erheben. Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zuständigkeit des Rats oder der BV Bonn
Entscheidend für die Frage nach der Zuständigkeit ist, inwiefern die
zutreffenden Entscheidungen gesamtstädtisch bedeutsame Auswirkungen auf
die Verkehrsführung haben.
Demnach ist zu schauen, welche gesamtstädtische Bedeutung die
Verkehrsführung in der Rheingasse hat. Es handelt sich nicht um eine
klassifizierte Straße, was zunächst für die Zuständigkeit der BV Bonn sprechen
könnte. Darüber hinaus ist lediglich eine vergleichsweise kurze Straße
betroffen, die für andere Bezirke (z.B. Hardtberg oder Bad Godesberg) keine
gesteigerte Bedeutung hat. Andererseits wird über die Rheingasse jedoch
derzeit der von Beuel kommende Verkehr Richtung Süden abgewickelt, sodass
Fahrtbeziehungen zwischen Beuel und Godesberg betroffen sind. Zudem
beinhaltet der Beschlussvorschlag den Auftrag den Knotenpunkt Belderberg /
Rathausgasse / Rheingasse umzugestalten: Der Straßenzug Belderberg ist
dabei als Teil des klassifizierten Straßennetzes und zentrale Nord-Süd-
Verbindung eine eindeutig gesamtstädtische Angelegenheit.
Die Rheingasse ist darüber hinaus Bestandteil des gesamtstädtischen
Radverkehrsnetzes und als Radpendlerroute von zweithöchster Priorität.
Ebenso ist die Verkehrsführung in diesem Bereich für den ÖPNV von
erheblicher Bedeutung, da 2 Buslinien die Oper mit dem ÖPNV-Netz verbinden
und 2 weitere die Rheingasse passieren (müssen). Schließlich spricht auch die
Einbindung in den Beschluss Masterplan 2.0 Uni trifft City (DS 222489), für den
ebenfalls eine Zuständigkeit des Rates angenommen wurde, für eine
gesamtstädtische Angelegenheit. Für Beschlüsse im Rahmen des Masterplans
Innere Stadt Bonn 2.0 wurde in der Vergangenheit stets eine gesamtstädtische
Bedeutung angenommen. In Bezug auf den Cityring hatte das
Verwaltungsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zwischen der BV
Bonn und dem Rat vor einiger Zeit in einem Hinweis angedeutet, dass es sich
bei der Frage um dessen Abbindung bzw. Wiederherstellung ebenfalls um eine
gesamtstädtische Angelegenheit handelt.
Somit sieht die Verwaltung die gesamtstädtische Bedeutung des Projekts als
gegeben an und damit auch die Zuständigkeit beim Rat der Stadt Bonn.Seite 1 von 2
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Auswirkungen auf Planungsprozesse
Die Verwaltung möchte noch vor der Sommerpause eine Beteiligung zu dem
Projekt durchführen (siehe DS 240237). Daher bittet die Verwaltung um eine
möglichst zeitnahe Beschlussfassung zur Umgestaltung der Rheingasse.
Der Beschluss beinhaltet den Auftrag zur Überplanung des Knotenpunkts
Belderberg / Rathausgasse / Rheingasse und setzt mit der
Einbahnstraßenführung in der Rheingasse wichtige Grundlagen für die Planung
dieses Knotenpunkts fest. Eng mit der Knotenpunktplanung verbunden ist auch
der Anschluss an die Rathausgasse und das Städtebauförderungs-Projekt "Uni
trifft City". Eine Verzögerung des Beschlusses könnte daher auch
Auswirkungen auf das Projekt "Uni trifft City" haben.
Anlage/n
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