BBB-Anfrage: Umsetzung Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“

Große Anfrage
öffentlich
231993
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
20.10.2023
BBB-Anfrage: Umsetzung Förderprogramm
“Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer
Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wann wurde seitens der Bezirksregierung Köln der auf Grundlage des
Ratsbeschlusses vom 28.März 2019 seitens der Stadt gestellte Antrag
zum Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ bewilligt, bis wann
müssen die genehmigten Maßnahmen spätestens umgesetzt sein und wie stellt
die Oberbürgermeisterin die rechtzeitige Abwicklung sicher?
2. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten und die Eigenanteile für die
gesamte Abwicklung des Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt laut
Planung aufgeschlüsselt nach den Bereichen Personal (hier bitte im Vergleich
zur Darstellung in DS1910687 unter Nr. 2, Seite 9 der Begründung),
Mobilstationen, Radwege sowie Fuhrpark und wie hoch sind im Vergleich dazu
die tatsächlich angefallenen bzw. bis Projektabschluss noch anfallenden
Kosten und Eigenanteile?
Begründung
Der Rat hat in 2019 die Teilnahme der Bundesstadt Bonn am Förderprogramm
“Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie
Innenstadt“ beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von
der Bezirksregierung Köln bewilligt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht
werden, ob der dem Beschluss (Vgl. DS 1910687) zu Grunde liegende Zeit-
und Kostenplan eingehalten werden konnte bzw. wird.
Anlage/n
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