BBB-Anfrage: Fahrradparkhäuser

Große Anfrage
öffentlich
231992
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Christine Siekmann-Steffens
Marcel Schmitt
20.10.23
BBB-Anfrage: Fahrradparkhäuser
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
15.11.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.11.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 30.11.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welcher Höhe entstehen Kosten für die vier im Rahmen des EFRE-
Projekts bereits beschafften Parkhäuser insgesamt und aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Standorten?
2. Wie hoch ist der von der Stadt Bonn zu tragende Eigenanteil für die durch
den Projektpartner SWB Bus und Bahn zu errichtenden und zu betreibenden
Fahrradparkhäuser nach Abzug der Förderung?
3. Für welche Fahrradparkhäuser kommt eine nachträgliche Begrünung und
/oder eine Montage von Solaranlagen in Frage und in welcher Höhe werden
schätzungsweise einmalige sowie laufende Kosten dadurch für wen entstehen?
4. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll das für den Standort Stiftsplatz
beschaffte automatisierte Fahrradparkhaus offensichtlich ohne Änderung des
geltenden Planungsrechtes (Vgl. B-Plan 7723-12 „Stiftsplatz“ von 1976) auf
fiktiv gewidmeter, nicht überbaubarer Verkehrsfläche errichtet werden?
5. Sollen zusätzlich zu den aus dem EFRE-Programm beschafften
Fahrradparkhäusern weitere im Stadtgebiet errichtet werden, wer trägt dafür die
in welcher Höhe anfallenden Kosten und wo befinden sich die beabsichtigten
Standorte?
6. Inwieweit ist vorgesehen die städtischen Gremien über gestalterische Details
zu unterrichten, bzw. diese zur Entscheidung den Gremien vorzulegen?
Begründung
Wie aus Drucksache (DS 231296-01ST) zu entnehmen, ist die Beschaffung der
vier mit DS 1910687 beschlossenen Fahrradparkhäuser erfolgt. Hierzu ergibt
sich die oben dargestellte Fragestellung.
Anlage/n
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