Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2023

Beschlussvorlage
öffentlich
231967
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
III/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
08.11.2023 Empfehlung
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2023 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste III/2023 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste III (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. III/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
A
n
s
a
t
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.09
110000109
Zentrale Dienste
1039004
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
607.954,21 221.000,00 33,21 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1103000
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 221.000,00 Es handelt sich um erwartete
Rechnungen für den Bereich Zentrale
Dienste, für die keine Mittel zur
Verfügung stehen. Einsparungen beim
Jobticket (Bereich Personal-
management) können hierfür als
Deckung herangezogen werden.
2. 1.01.23
110000123
Fuhrparkmanagement
1050030
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523500
3.635.000,00 444.000,00 12,21 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1103000
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 444.000,00 Es handelt sich um erwartete
Rechnungen für den Unterhalt von
Dienstfahrzeugen sowie den Bezug
von Treibstoffen, für die keine Mittel
zur Verfügung stehen. Einsparungen
beim Jobticket (Bereich Personal-
management) können hierfür als
Deckung herangezogen werden.
3. 1.03.08
140000308
Schülerbeförderung
4020010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
527120
6.120.000,00 300.000,00 4,90 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
401500
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
525500
MA 300.000,00 Nach der notwendigen Neuvergabe
aller Schülerfahrten nach Beginn des
Schuljahres 2023/2024 hat sich
aufgrund erheblicher und vorher nicht
kalkulierbarer Preissteigerungen ein
überplanmäßiger Mehrbedarf ergeben.
4. 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
5211000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
270.000,00 10.000,00 6,24 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
(SGB)
2001291
73.1000
Transferaufwendungen
531500
MA 10.000,00 Wegen einer dringenden Beschaffung
von 100 Stühlen für die anstehende
Wettkampfsaison (2. Basketball-
Bundesliga Damen) in der Turnhalle
im Sportpark Pennenfeld ist eine
überplanmäßige Bereitstellung
erforderlich.
5. 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
188.108,64 28.560,00 72,11 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521110
MA 28.560,00 Die Finanzmittel werden für den
Aufbau des Urban Data Management-
Systems (UDM) als Nachfolgeplatt-
form für GIS benötigt. Amt 67 stellt für
das Projekt die Finanzmittel bereit, da
das federführende Amt 62 über nicht
genügende Mittel für die Realisierung
des Projektes verfügt.
6. 1.09.07
5620009071001
Ersatzbeschaffungen
Geoinformation
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
60.000,00 108.440,00 180,73 1.13.02
5680013029000
Wegebau Forst
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 108.440,00 Die Finanzmittel werden für den
Aufbau des Urban Data Management-
Systems (UDM) als Nachfolgeplatt-
form für GIS benötigt. Amt 67 stellt für
das Projekt die Finanzmittel bereit, da
das federführende Amt 62 über nicht
genügende Mittel für die Realisierung
des Projektes verfügt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2