Stopp der Umsetzung der „Sofortmaßnahmen“ Gehwegparken Cäsariusstraße / Heisterbachstraße und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
231951
Antragsteller/in:
Inge Stauder
Jens Röskens
Elke Melzer
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
13.10.2023, gez. Wenzel
Stopp der Umsetzung der „Sofortmaßnahmen“
Gehwegparken Cäsariusstraße / Heisterbachstraße
und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Für die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 25. Oktober 2023
liegt bereits eine Große Anfrage zur Parksituation in Rüngsdorf vor (DS
231812), die bislang nicht von der Verwaltung beantwortet wurde. Nun will die
Stadt Bonn kurzfristig Fakten schaffen.
Mit Informationsbrief aus Oktober 2023 wird die Umsetzung einer
„Sofortmaßnahme“ angekündigt. Es fehlen aber Informationen zur genauen
Veränderung der Gehwegbreite, zur Anzahl der betroffenen Parkplätze und vor
allem zu möglichen Alternativen für die betroffenen Anwohnerinnen und
Anwohner. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, diese wichtigen Informationen zur
geplanten Maßnahme zu erfahren und sich daran beteiligen zu können.
Zudem berücksichtigt das geplante Vorgehen der Verwaltung nicht die
Entscheidungsrechte der Bezirksvertretung Bad Godesberg.
Aufgrund des geplanten Vorgehens der Verwaltung duldet die Angelegenheit
keinen Aufschub bis zur nächsten regulär erreichbaren Sitzung.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Sofortmaßnahme Gehwegparken
Cäsariusstraße/Heisterbachstraße wird gestoppt bis eine öffentliche
Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner
stattgefunden hat und die Bezirksvertretung Bad Godesberg
ordnungsgemäß nach § 7 Nr. 2 h der Bezirkssatzung der Bundesstadt
Bonn beteiligt wurde.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer eventuellen Umsetzung der
„Sofortmaßnahmen“ Gehwegparken Cäsariusstraße /
Heisterbachstraße alle durch den Wegfall der Parkplätze Betroffenen
insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Cäsariusstraße
und Heisterbachstraße sowie die Gewerbetreibenden zu beteiligen. InSeite 1 von 2
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einer öffentlichen Veranstaltung sollen die genauen Pläne vorgestellt
werden. Die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der
Gewerbetreibenden können dann vor Ort eingebracht werden. Die
Verwaltung legt in der Veranstaltung konkret dar, auf welche Breite die
Gehwege verändert werden sollen und welche alternativen
Parkmöglichkeiten für die Betroffenen zur Verfügung stehen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anwendung von § 7 Nr. 2 h der
Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn alle geplanten Veränderungen an
Straßen, Wegen und Plätzen, die zum Wegfall von Parkplätzen führen
einschließlich der geplanten Reihenfolge der Arbeiten der
Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung
Angesichts des drohenden Wegfalls von voraussichtlich ca. 50 Parkplätzen im
Ortskern von Rüngsdorf, wo es kaum alternative Parkplätze gibt, wird ein
großer Parkdruck entstehen, der zu zusätzlichem Verkehr im Ortsteil führt.
Daher sollten alternative Möglichkeiten für die diejenigen zur Verfügung stehen,
die auf das Auto angewiesenen sind, u.a. Gewerbetreibende, Beschäftigte mit
langen Anfahrtswegen und ältere Personen mit Mobilitätseinschränkungen.
Daher fordern wir:
1. Transparenz über alle vorgesehenen Maßnahmen für ein
ausgewogenes Mobilitätskonzept im Ortskern von Rüngsdorf.
2. Einen konstruktiven und kontinuierlichen Dialog der Anwohnerinnen und
Anwohner mit der Stadtverwaltung.
3. Lösungsstrategien für ein Mobilitätskonzept, welches die Belange aller
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen
berücksichtigt.
Anlage/n
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