Bürgerantrag: Umsetzung des Bürgerantrages mit der Drucksachen-Nr. 212311 (Verkehrsberuhigende und Verkehrssichernde Maßnahmen in der Luisenstraße) der die Umsetzung des Bürgerantrages mit der Drucksachen-Nr. 1813183 (Verkehrsberuhigende und Verkehrssichernde Maßnahmen in der Luisenstraße vorsieht

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231934
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
11.10.2023
Bürgerantrag: Umsetzung des Bürgerantrages mit
der Drucksachen-Nr. 212311
(Verkehrsberuhigende und Verkehrssichernde
Maßnahmen in der Luisenstraße) der die
Umsetzung des Bürgerantrages mit der
Drucksachen-Nr. 1813183 (Verkehrsberuhigende
und Verkehrssichernde Maßnahmen in der
Luisenstraße vorsieht
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 14.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Folgendes wird beantragt:
1. Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf, mitzuteilen auf welcher
Rechtsgrundlage die Anträge eigenmächtig nicht umgesetzt werden.
2. Die Bezirksversammlung reicht eine Beschwerde bei der Bezirksregierung
Köln ein, um das antidemokratische Verhalten der Stadtverwaltung abzustellen
bzw. überprüfen zu lassen um gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
3. Die Bezirksversammlung nimmt Kontakt mit der Oberbürgermeisterin in ihrer
Rolle als Verwaltungschefin auf, um von ihr zu erfahren, wie sie sicherstellen
wird, dass Beschlüsse der Bezirksversammlung vonseiten der Verwaltung wie
beschlossen umgesetzt werden.
4. Die Bezirksversammlung fordert, dass die obigen Beschlüsse unverzüglich
durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden und demokratische Gremien nicht
ignoriert werden.
5. Die Bezirksversammlung beschließt, dass die Stadtverwaltung zur jeder Sit-
zung der Bezirksversammlung einen Statusbericht vorlegt wird.Seite 1 von 3
Seite 2
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 3
Betreff
Bürgerantrag: Umsetzung des Bürgerantrages mit der Drucksachen-Nr. 212311 (Verkehrsberuhigende und
Verkehrssichernde Maßnahmen in der Luisenstraße) der die Umsetzung des Bürgerantrages mit der
Drucksachen-Nr. 1813183 (Verkehrsberuhigende und Verkehrssichernde Maßnahmen in der Luisenstraße)
vorsieht.
Ihr Antrag
Sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Bonn,
am 17.11.2018 wurde von mir der Bürgerantrag: „Verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Maßnahmen in
der Luisenstraße“ unter der Drucksachen-Nr. 1813183 gestellt. Dieser wurde am 22.01.2019 in der
Bezirksvertretung Bonn mit leichten Ergänzungen einstimmig angenommen.
Am 09.12.2021 wurde von mir der Bürgerantrag: „Umsetzung des Bürgerantrages mit der Drucksachen-Nr.
212311 (Verkehrsberuhigende und Verkehrssichernde Maßnahmen in der Luisenstraße) unter der Drucksachen-
Nr.1813183 gestellt. Dieser wurde am 06.12.2022 in der Bezirksvertretung Bonn mit leichten Ergänzungen
einstimmig angenommen.
Beide demokratisch gefasste Beschlüsse der Bezirksversammlung wurden von der Stadtverwaltung nicht
umgesetzt. Auf meine Nachfrage am 17.07.2023 beim Stadtplanungsamt wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass es
auch nicht beabsichtig ist, sie umzusetzen, sondern eigene Ziele verfolgt werden.
Aus diesem Grunde stelle ich nun folgende Anträge:
1. Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf, mitzuteilen auf welcher Rechtsgrundlage die Anträge
eigenmächtig nicht umgesetzt werden.
2. Die Bezirksversammlung reicht eine Beschwerde bei der Bezirksregierung Köln ein, um das antidemokratische
Verhalten der Stadtverwaltung abzustellen bzw. überprüfen zu lassen um gegebenenfalls rechtliche Schritte
einzuleiten.
3. Die Bezirksversammlung nimmt Kontakt mit der Oberbürgermeisterin in ihrer Rolle als Verwaltungschefin auf,
um von ihr zu erfahren, wie sie sicherstellen wird, dass Beschlüsse der Bezirksversammlung vonseiten der
Verwaltung wie beschlossen umgesetzt werden.
4. Die Bezirksversammlung fordert, dass die obigen Beschlüsse unverzüglich durch die Stadtverwaltung
umgesetzt werden und demokratische Gremien nicht ignoriert werden.
5. Die Bezirksversammlung beschließt, dass die Stadtverwaltung zur jeder Sitzung der Bezirksversammlung
einen Statusbericht vorlegt wird.
Besten Dank und Grüße aus der Luisenstraße,
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 3