Bürgerantrag: Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende im Bereich Königsplatz/Augustastraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231929-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Verbesserung der Sicherheit für
Radfahrende im Bereich
Königsplatz/Augustastraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Größe der Beschilderung
Die Fachkompetenz für die Ausschilderung des öffentlichen Verkehrsraumes
obliegt gemäß StVO der Straßenverkehrsbehörde bzw. der
Straßenbauverwaltung und erfolgt nach den Maßgaben der VwV-StVO. Die
vorliegende Beschilderung ist regelkonform. Hierüber kann nicht politisch
abgestimmt werden.
Geschwindigkeitsanzeige/Smileys
Dialogdisplays (sog. „Smiley-Geräte“) werden grds. in Bereichen von
schützenswerten Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten sowie an
Unfallhäufungsstellen eingesetzt. Aktuell sind alle Geräte im Betrieb. Die
Standorte des Kindergartens „Herz Jesu“ sowie der Beethovenschule in der
Beethovenallee 76 und der Paul-Klee-Schule in der Rheinallee werden auf eine
Warteliste gesetzt, so dass frei verfügbare Geräte in diesen Bereichen
eingesetzt werden können.
Einbahnstraße
Bevor eine Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt wird, sollte zuerst die
Ausgangslage eingehend betrachtet und mögliche Auswirkungen auf den Ver-
kehr geprüft werden.
Beschlussvorschlag: Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung an den
genannten Orten Dialogdisplays aufstellen, sobald Geräte verfügbar sind. Die
Umwandlung des Königsplatzes in eine Einbahnstraße wird geprüft. Über das
Ergebnis der Prüfung berichtet die Verwaltung in einer der kommenden
Gremiensitzungen.
Anlage/n
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