Änderungsantrag der Koalition - Antrag CDU: Resolution: Die ÖPNV/SPNV-Finanzierung benötigt ein neues Fundament und vor allem mehr Tempo Antrag zur Vorlage 231895

Änderungsantrag
öffentlich
231895-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
30.10.23
Änderungsantrag der Koalition - Antrag CDU:
Resolution: Die ÖPNV/SPNV-Finanzierung benötigt
ein neues Fundament und vor allem mehr Tempo
Antrag zur Vorlage 231895
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.10.2023 Empfehlung
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Dem Antrag wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen (fett markiert)
zugestimmt.
Die Fraktionen beantragen, folgende Resolution zu verabschieden und diese
an den Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing, den
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sowie den Landesminister für
Verkehr Oliver Krischer und den Landesminister der Finanzen Dr. Marcus
Optendrenk weiterzuleiten:
Der ÖPNV/SPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden.
Um dies zu erreichen, sollten Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände
(Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag sowie der Deutsche
Landkreistag) kurzfristig eine Task-Force einrichten, um über eine künftige
weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV/SPNV zu
sprechen bzw. zu verhandeln.
Zielsetzung muss eine auskömmliche Finanzierung sein, welche insbesondere
durch fair aufgeteilte Sockelbeträge von Bund, Länder und Kommune getragen
wird, inkl. einer jährlichen Dynamisierung. Auch sollen die Möglichkeiten
einer grundsätzlichen dritten Säule zur ÖPNV-Finanzierung, z. B. die
sogenannte verbindliche Nutznießerfinanzierung, ernsthaft untersucht
und die rechtlichen Grundlagen dafür vom Gesetzgeber geschaffen
werden.Seite 1 von 3
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Erste konkrete Ergebnisse sollten bis Ende 2024 vorliegen.
Bis dahin müssen Bund und Länder die Kommunen ausreichend finanziell
absichern, damit der ÖPNV/SPNV vor Ort auch im Hinblick auf die dringend
benötigte Verkehrswende in seinem bisherigen Angebot erhalten und
perspektivisch ausgebaut werden kann.
Die Finanzierungssäule „Ticketerlöse“ muss stabilisiert und festgeschrieben
sowie weitestgehend auf ein Ticketangebot „Deutschlandticket“ reduziert
werden.
Das schlussendliche Ziel muss ein hauptsächlich steuerfinanzierter
ÖPNV/SPNV sein, da das bestehende Finanzierungssystem die Grenze seiner
Leistungsfähigkeit erreicht hat und die massive Kostenentwicklung nicht durch
die Nutzer getragen werden kann, wenn man eine höhere Akzeptanz erreichen
will.
Begründung
Seit Jahren wird die Weiterentwicklung sowie Finanzierung eines nachhaltigen,
verlässlichen, attraktiven und kostengünstigen ÖPNV/SPNV gefordert, ohne
aber die damit verbundenen Folgen im Blick zu haben.
Die Kosten explodieren und die betroffenen Unternehmen sowie die sie
tragenden Kommunen verschulden sich immer weiter.
Neben den allgemeinen steigenden Kosten für Energie und Personal sind es
auch die Ausgaben für eine lückenlose digitale Fahrgastinformation,
Investitionen in eine moderne und barrierefreie Infrastruktur sowie in Fahrzeuge
mit sauberen, emissionsarmen Antriebstechnologien, die es zukünftig zu
kompensieren gilt. Auch wird der Fachkräftemangel die Verkehrsunternehmen
vor weitere Herausforderungen stellen, was auch zu steigenden Kosten führen
wird.
Anstatt Jahr für Jahr über teilweise mehrfache drastische Erhöhungen
der Ticketpreise zu sprechen, sollten wir endlich über die steuersubventionierte
Finanzierung des ÖPNV/SPNV diskutieren. Auch über andere Wege, als
lediglich durch eine Erhöhung der Bundes- und Landeszuschüsse
einerseits oder immer weiter steigenden Fahrpreisen andererseits muss
vom Gesetzgeber endlich ernsthaft nachgedacht werden.
Mobilität ist und bleibt ein unverzichtbarer Motor der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung und somit ein wichtiger Standortfaktor. Egal ob
es um die Wege zur Arbeit, in die Schule, zum Ausbildungsplatz oder auch
Fahrten in der Freizeit geht.
Der ÖPNV/SPNV stellt dabei ein unverzichtbares Rückgrat für die Mobilität dar.
Er sollte ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge sein und damit einen
hohen gesellschaftlichen und klimapolitischen Beitrag leisten.Seite 2 von 3
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Um auch klimapolitische Ziele erreichen zu können, ist sogar eine quantitative
und qualitativ hochwertige Verbesserung des Leistungsangebotes unabdingbar.
Derzeit liegt aber die Wahrheit darin, dass noch nicht mal der jeweilige Status
quo finanziert sowie sichergestellt werden kann.
Zielsetzung:
Busse und Bahnen müssen bedarfsgerecht häufiger fahren als bisher, um den
ÖPNV als echte Alternative zum Pkw zu etablieren. Dazu ist insbesondere
auch in Tagesrandlagen sowie am Wochenende eine Verdichtung des
Fahrplanangebots erforderlich.
Um das große gemeinsame Ziel, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis zum Jahr
2030 zu verdoppeln, zu erreichen, ist eine Erhöhung der Betriebsleistung im
ÖPNV um durchschnittlich 60 Prozent nötig. Die massive Ausweitung des
Leistungsangebotes führt zu einem sehr hohen zusätzlichen Mittelbedarf unter
den oben genannten Rahmenbedingungen.
Dafür benötigen wir eine nachhaltige, gesicherte und auskömmliche
Finanzierung.
Aber wir sollten aufhören ein „Schwarze Peter Spiel“ zu betreiben. Der Bund
schiebt es auf das Land, Land auf Kommunen und umgekehrt.
So kommen wir nicht mehr weiter. Hier müssen alle an einen Tisch und
gemeinsam eine vernünftige Lösung erarbeiten!
Wir müssen jetzt handeln!!!
Anlage/n
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