BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
231880
Fragesteller/in:
Marcel Schmitt, BBB-Fraktion im Rat
04.10.2023
BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Kenntnisnahme
Sportausschuss 26.10.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes
„Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn“ und wann ist mit dessen
Vorlage in den zuständigen Gremien zu rechnen?
2. Welche Planungsleistungen und Gutachten genau sind bislang von der
Oberbürgermeisterin gemäß DS 220891, Ziffer 2 beauftragt worden und welche
Ergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin hierzu zwischenzeitlich vor?
3. Hinsichtlich der Ausführungen zu Variante 4 in der Begründung der
Oberbürgermeisterin fragen wir:
Zieht die Oberbürgermeisterin ernsthaft in Erwägung, durch Befreiung von den
Ge- und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNatSchG) den
Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-
Szene“ Vorrang vor dem Schutz wertvoller Pflanzengesellschaften, seltener
Tierarten und dem vorhandenen Biotopverbund zu gewähren?
4. In ihrer Begründung führt die Oberbürgermeisterin u.a. aus: „Für
regelmäßige ordnungsbehördliche Kontrollen .. ist die Schaffung von Ranger-
Stellen erforderlich, die bei Verstößen personenbezogene Daten aufnehmen
und Bußgelder verhängen können.“. Wir fragen daher:
Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll es den beabsichtigten „Ranger“
möglich sein, rechtswidrig fahrende Radfahrer anzuhalten, wenn es sich bei
den „Ranger“ um städtische Ordnungskräfte handelt?
5. Wer soll die für die Kontrollen zusätzlich anfallenden Personal- und
Sachkosten aus Sicht der Oberbürgermeisterin tragen?
Begründung
Begründung
Die BBB-Fraktion lehnt einen Mountainbike-Trail im Landschaftsschutzgebiet
aus ökologischen und rechtlichen Gründen ab.Seite 1 von 2
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Die Fragesteller erinnern an die Aussage „Die Artenvielfalt der Bonner
Naturschutzgebiete ist vor allem durch den Verlust von Trittsteinbiotopen und
zu intensiver Nutzung bedroht. ..Naturschutzgebiete, Fauna-Flora-Habitate,
geschützte und schutzwürdige Biotope, Trittsteinbiotope und Ausgleichsflächen
werden wir erhalten und weiterentwickeln.“ (Quelle: BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Kreisverband Bonn „Morgen gestalten – Unser Wahlprogramm für
die Zukunft Bonns“).
Die Machbarkeitsstudie stellt zudem fest, dass das von Oberbürgermeisterin
Katja Dörner beabsichtigte Vorhaben mit bis zu 21 Verboten des
Landschaftsplans gemäß § 26 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 BNatSchG konfligiert.
Insbesondere die bei Variante 4 zu befürchtende und gesetzlich verbotene
Verfestigung, Versiegelung und / oder Förderung der Bodenerosion verbietet
die Einrichtung einer solchen Strecke am Venusberghang sowie in allen
anderen Schutzgebieten Bonns.
Den Interessen einer kleinen Gruppe von „Akteuren der örtlichen Mountainbike-
Szene“ Vorrang vor dem Schutz wertvoller Pflanzengesellschaften, seltener
Tierarten und dem vorhandenen Biotopverbund durch Befreiung von den Ge-
und Verboten des Landschaftsschutzes (gem. § 67 BNatSchG) zu gewähren,
ist für den BBB inakzeptabel.
Anlage/n
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