BBB-Anfrage: Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche Drucksachengruppe 231871

Große Anfrage
öffentlich
231871-06
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
Jutta Acar
04.06.2025, gez. BBM Wenzel
BBB-Anfrage: Parkraumkonzept für die
Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche
Drucksachengruppe 231871
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Am 7. Dezember 2023 hat der Hauptausschuss auf Anregung der
Bezirksvertretung Bad Godesberg folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Muffendorfer Hauptstraße
als auch die anliegenden Straßen ein Konzept zu Unterbringung des ruhenden
Verkehrs zu erarbeiten, das möglichst mehr nutzbare Stellflächen, als heute
vorhanden, vorsieht. Außerdem prüft die Stadtverwaltung Möglichkeiten zur
Errichtung einer Quartiersgarage oder eines Quartiersparkplatzes.
2. Der unter Ziffer 1 beantragte Entwurf wird in einer Bürgerversammlung zur
Beteiligung der Anwohner vorgestellt.
3. Das Konzept wird unter Würdigung der Anregungen und Stellungnahmen der
Bürgerschaft dem Hauptausschuss nach vorheriger Anhörung der
Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Beschlussfassung vorgelegt.
4. Vor der Bürgerversammlung findet ein Rundgang mit Anwohnern, Politik und
Feuerwehr statt.
Wir fragen mit Bezug auf die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung:
1. Wann geruht die Oberbürgermeisterin den ihr vor eineinhalb Jahren erteilten
Auftrag final zu erfüllen und das abschließende Prüfergebnis vorzulegen?
2. Wie viele Mitarbeiter haben an dem Auftrag unter welchem Einsatz von wie
vielen Dienststunden bisher gearbeitet?
3. Wurde mit der zuständigen Landesstelle erörtert, ob es möglich ist, auf der
Liegenschaft des ehemaligen Landesvermessungsamtes Stellplatzflächen zur
Verfügung zu stellen oder/und eine Quartiersgarage zu errichten bzw. dies
nach Erwerb einer oder mehrerer Flächen dort durch die Bundesstadt Bonn
selbst umzusetzen?Seite 1 von 2
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Begründung
Mit der Anfrage soll Auskunft u.a. darüber erlangt werden, warum die
Oberbürgermeisterin es bisher verabsäumt hat, die ihr erteilten Aufträge endlich
zum Wohle der betroffenen Bürgerschaft umzusetzen.
Anlage/n
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