Antrag der Koalition: Finanzierung der Miettoiletten am Rheinufer für das Jahr 2024

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231870-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Antrag der Koalition: Finanzierung der Miettoiletten
am Rheinufer für das Jahr 2024
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung zusätzlich zur fest installierten
Komposttoilette am Mirecourtplatz an drei Standorten entlang des Beueler
Rheinufers von Frühjahr bis Herbst 2024 Miettoiletten aufstellen lassen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Zeitraum März (Beginn Osterferien
NRW) bis Oktober 2024 (Ende Herbstferien NRW) erneut drei
mobile Toiletten (sog. Dixie-Toiletten) anzumieten und am Beueler
Rheinufer aufstellen zu lassen. Die Toiletten werden zweimal pro Woche
gereinigt und desinfiziert.
Dafür stellt die Bezirksvertretung Beuel konsumtive Mittel in Höhe von ca.
8.000,00 € aus dem Feuerwehrtopf 2024 bereit, weil Maßnahmen, die in das
Haushaltsjahr 2024 fallen, aus den Finanzmitteln des Jahres 2024 gedeckt
werden müssen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.32
Produktgruppenbezeichnung
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Produkt
1.01.32.01
Produktbezeichnung
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich FolgekostenSeite 1 von 2
Seite 2
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
8.000,00 € 110880132/
72.1000
2024
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
8.000,00 €
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2