Einbürgerung / Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231841-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einbürgerung / Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechtes
Beratungsfolge
Integrationsrat 19.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung bittet um Vertagung zur Sitzung des Integrationsrates im
November.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz liegt in der Kabinettsfassung vor. Die
erste Lesung (von drei Lesungen) im Bundestag soll voraussichtlich im
November erfolgen. Mit Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden
Aussagen zur konkreten Anwendung der künftigen Regelungen belastbarer.
Natürlich ist sich die Verwaltung bewusst, dass die Mitglieder des
Integrationsrats mit einigem Vorlauf vor Inkrafttreten des neuen
Einbürgerungsrechts informiert sein wollen, insofern bietet sich die Sitzung im
November für eine Erörterung an. Die Verwaltung wird dann einen
Berichterstatter entsenden und die Erläuterung der Vorlage zum Ratsbeschluss
vom 19.09.2023 zur „Aktuellen Situation Einbürgerungsbehörde“ (231269)
einbeziehen.
Anlage/n
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