Antrag der Koalition - Herstellung der Barrierefreiheit an den Straßenbahn- und Stadtbahn-Stationen

Antrag
öffentlich
231836
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
29.09.2023
Antrag der Koalition - Herstellung der
Barrierefreiheit an den Straßenbahn- und
Stadtbahn-Stationen
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.10.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 02.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan zur Umsetzung der
Barrierefreiheit unterteilt nach Niederflur-Straßenbahn- und Hochflur-
Stadtbahnstationen vorzulegen.
Die ausstehenden Grundsatzbeschlüsse, wie die zur Gleislage in der Quantius-
, Prinz-Albert- und Königstraße, sind zeitnah einzuholen, um auch gestellten
Förderanträge zeitnah einer positiven Bescheidung zuführen zu können.
Begründung
Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes sollten alle Haltestellen
bereits 2022 barrierefrei umgestaltet sein, was zugegebenerweise mangels
rechtlicher Restriktionen aber von vielen deutschen Städten nicht rechtzeitig
umgesetzt wurde. Nicht nur wegen der älter werdenden Gesellschaft sondern
auch um die Zugänglichkeit des ÖPNV für weitere Personenkreise in Bonn zu
verbessern, ist der Herstellung der Barrierefreiheit hohe Priorität einzuräumen.
Seit fast dreißig Jahren (seit der Einführung der ersten Generation der
Niederflurbahnen im Jahr 1994) wurde die Verwaltung beauftragt, alle
Straßenbahn-Haltestellen in Bonn barrierefrei umzugestalten, um die technisch
dazu vorbereiteten Bahnen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste auch
tatsächlich im Liniennetz komplett nutzbar zu machen. Neben den Haltestellen
„Hauptbahnhof“ und denen im Zuge der Kölnstraße („Chlodwigplatz“,
„Rosental“), wo die Grundsatzbeschlüsse aber schon vor Jahren getroffenSeite 1 von 2
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wurden, fehlen im Stadtbezirk Bonn immer noch die Haltestellen „Poppelsdorfer
Allee“ und „Königstraße“, die allesamt wegen ihren hohen Fahrgastzahlen
prioritär sein müssten. Beim Fördergeber heißt es zu diesen beiden bereits seit
vielen Jahren unverändert, dass dazu die „politische“ Gremienentscheidung
über die Gleislage im Bereich der beiden Haltestellen fehle. Dass diese beiden
Haltestellen in der Vergangenheit bei der Herstellung der Barrierefreiheit
zunächst hintangestellt wurden, machte Sinn, solange zumindest die Tieflage
dort in Verbindung mit der Hardtbergbahn realistisch erschien. Dies ist aber
schon seit Jahren nicht mehr der Fall. Da die jeweiligen Vor- und Nachteile der
Beibehaltung der jetzigen Gleislage oder deren Verlegung in Richtung
Fahrbahnmitte in der Prinz-Albert- und Königstraße eigentlich offensichtlich
sind, müsste auch dort die Grundsatzentscheidung nun spätestens getroffen
werden, um die eigentlich jetzt schon seit drei Jahrzehnten ausstehende
Barrierefreiheit an den beiden Haltestellen für die darauf angewiesenen
Fahrgäste zumindest in einigen Jahren auch tatsächlich herstellen zu können.
Ähnliches gilt für die Wende- und Endhaltestelle Hauptbahnhof an dessen
Rückseite in der Quantiusstraße und die noch nicht barrierefrei umgestalteten
Straßenbahn-Haltestellen im Stadtbezirk Beuel.
Bezüglich der Stadtbahn-Stationen wurde die Verwaltung bereits vor etlichen
Jahren beauftragt, alljährlich mindestens eine Stadtbahn-Station nach einer
Prioritätenreihung barrierefrei zu gestalten. Neu fertiggestellt wurden seitdem
eigentlich lediglich die Haltestellen „Stadthaus“ und „Buschdorf“. Es fehlen
immer noch einige im Zuge der B 9, in Oberkassel und Ramersdorf.
Anlage/n
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