CDU-Anfrage: Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Schulen in Bad Godesberg

Große Anfrage
öffentlich
231831
Fragesteller/in:
Elke Melzer
Jens Röskens
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
29.09.2023, gez. Wenzel
CDU-Anfrage: Sanierungs- und
Erweiterungsmaßnahmen an den Schulen in Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Entscheidung
Fragestellung
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Wie ist der derzeitige Stand der Planung zum Ausbau der GGS Paul-Klee-
Schule von einer 2-Zügigkeit auf eine 3-Zügigkeit?
2. Gibt es für einen Erweiterungsbau an der Rheinallee inzwischen konkrete
Pläne, u.a. auch für den Raumbedarf zur Umsetzung des
Ganztagsförderungsgesetzes ab 2026?
3. Ist vorgesehen auf dem Gelände der Paul-Klee-Schule auch eine neue
Sporthalle zu bauen?
4. Welche konkreten Planungen existieren bereits für den Interimsstandort der
GGS Paul-Klee-Schule während der Bauzeit?
5. Wie sieht der Finanzierungsplan für einen Neubau mit guter ökologischer
Qualität am Standort Rheinallee aus und welche Kosten werden ca. durch die
Interimslösung entstehen?
6. Gibt es bereits konkrete Ausbaupläne für die GGS Andreasschule und die
KGS am Domhof mit einer Erweiterung der Mensa?
7. Welche Maßnahmen sind an den anderen Bad Godesberger Grundschulen
vorgesehen, um den Rechtsanspruch auf einen Platz zur ganztägigen
Förderung ab 2026 bis 2029 umzusetzen?
8. Sind bereits Möglichkeiten von Vergaben an General- bzw.
Totalunternehmer im Schulbereich angesichts der angespannten personellen
Situation am SGB überprüft worden?
9. Wie sehen die Entwurfsplanung und die aktuelle Kostenberechnung für die
Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums infolge der Umstellung von G8
nach G9 aus?Seite 1 von 3
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10.Wie begründet sich die Kostensteigerung beim Erweiterungsbau gegenüber
der Vorplanung von rd. 5,3 Millionen Euro? Mit welchen Zuschüssen kann beim
Ausbau von G8 nach G9 gerechnet werden?
Begründung
Angesichts stark steigender Schülerzahlen in Bad Godesberg sind
Erweiterungsmaßnahmen mit einer größeren Anzahl an Schulplätzen dringend
notwendig. Die Erweiterung der Gotenschule auf eine Dreizügigkeit reicht nicht
aus. Hinzu kommen große Neubauprojekte wie an der Kennedyallee, die eine
Erweiterung der Schulplätze dringend notwendig machen. In Wohngebieten wie
im Villenviertel gibt es einen demographischen Wandel mit einem weiteren
Zuzug von Familien mit jungen Kindern. Für die Grundschülerinnen und
Grundschüler sollen möglichst wohnortnahe Schulplätze zur Verfügung gestellt
werden. Darauf zielt auch die Landesinitiative „Kurze Beine – kurze Wege“.
Nach der Stellungnahme der Verwaltung zu DS 220106-01 wurde die
Umsetzung von Erweiterungsmaßnahmen an den folgenden Schulen mit der
höchsten Priorität versehen:
· Andreasschule
· Grundschule am Domhof
· Paul-Klee-Schule
Zu 1.-5.
Bereits vor einem Jahr gab es einen Beschlussvorschlag zum Ausbau der GGS
Paul-klee-Schule von einer 2- auf eine 3-Zügigkeit im Rahmen der
anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Dabei geht es bei der Paul-Klee-Schule
um einen Ersatzneubau mit OGS-Erweiterung. Der alte Gebäudekomplex an
der Rheinallee stammt aus den Anfängen der 60-iger Jahre und ist besonders
in energetischer Hinsicht überholungsbedürftig. So sind z.B. die undichten
Fenster sehr schwer zu öffnen. Die Toiletten für die Lehrkräfte müssen
unbedingt erneuert werden. Auch die Räumlichkeiten für die Verwaltung und
das Lehrerzimmer sollten erweitert werden. Darüber hinaus braucht die
Montessori-Schule im Aufbau eine sehr gut vorbereitete Lernumgebung mit
entsprechender Inneneinrichtung. Da eine Aufstockung des alten
Schulgebäudes wahrscheinlich nicht möglich ist, soll das Bestandsgebäude
rückgebaut werden.
Angesichts des großen Bedarfs an Turnhallenkapazitäten sollte auch der Bau
einer Sporthalle auf dem Gelände der GGS Paul-Klee-Schule geprüft werden,
ohne dass die Schulhoffläche zu stark eingeschränkt wird.
Zu 6.
Aufgrund steigender Schülerzahlen im südlichen Bereich von Bad Godesberg
sollen nach Aussagen der Verwaltung sowohl die Andreasschule als auch die
KGS am Domhof um jeweils zwei Klassen erweitert werden. Schon jetzt sind
die KlassenfrequenzenSeite 2 von 3
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an vielen Grundschulen mit 28 bis 30 Schülerinnen und Schülern sehr hoch.
Die KGS am Domhof benötigt vor allen Dingen eine neue Mensa, da die
Schülerinnen und Schüler zurzeit bereits die Hälfte der Aula für das
Mittagessen in Anspruch nehmen.
Bei der Andreasschule wäre ein Ausbau der Verwaltung sehr wünschenswert.
Man sollte auch überlegen, wie man die leerstehende Hausmeisterwohnung
sinnvoll nutzen kann.
Zu 7.
Die OGS-Plätze an den Grundschulen sind seit Jahren stark nachgefragt und
reichen leider nicht aus. In Anbetracht des Rechtsanspruches auf einen Platz
zur ganztägigen Förderung muss das Ganztagsangebot ab 2026 beträchtlich
ausgebaut werden. Die Umsetzung des Gesetzes führt zu mehr
Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, erfordert aber auch die Bereitstellung
erheblicher Ressourcen.
Zu 8.
Aufgrund der schwierigen personellen Situation beim SGB wollte die
Verwaltung zwecks Umsetzung der notwendigen Sanierungs- und
Erweiterungsmaßnahmen Vergabemöglichkeiten an General- bzw.
Totalunternehmer prüfen.
Zu 9. und 10.
Angesichts der Kostensteigerung von ca. 5,3 Millionen Euro ist es von
Interesse zu erfahren, wie sich diese Kostensteigerung begründet und welche
Zuschüsse vom Land für diese notwendige Baumaßnahme bereitgestellt
werden. Aus finanziellen Gründen ist es auch wichtig zu prüfen, ob man noch
andere Zuschüsse für diese Baumaßnahme in Anspruch nehmen kann.
Anlage/n
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