Bürgerantrag: Grüner Pfeil für Radfahrende im Zuge der Mobilitätswende

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231808-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Grüner Pfeil für Radfahrende im
Zuge der Mobilitätswende
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.11.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Verwaltung werden regelmäßig Situationen mit Fehlverhalten auch im
Bereich von Knotenpunkten mit Grünpfeilregelung (Zeichen 720 der StVO)
geschildert. In jedem Fall wird die Verwaltung mit eigenen Prüfungen -auch in
Verbindung mit der Polizei- tätig. In diesem Zusammenhang wurden auch
schon einige Grünpfeile, wo eine objektive Gefahrenlage erkannt wurde,
entfernt. Eine pauschale Prüfung an allen Knotenpunkten scheidet alleine
schon aus personellen Gründen aus, wird allerdings anlassbezogen ohnehin
schon durchgeführt. Die geschilderten Stellen wird die Verwaltung mit der
Polizei überprüfen.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und
erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Der Antragstellende wird
entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die
hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung
im Ausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1