Benennung des privaten Weges zwischen Beueler Rathaus und Konrad-Adenauer-Platz

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231790-04
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Benennung des privaten Weges zwischen Beueler
Rathaus und Konrad-Adenauer-Platz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 06.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bezirksvertretung Beuel hat in ihrer Sitzung am 25.10.2023 die Verwaltung
beauftragt, die Benennung des privaten Weges zwischen Beueler Rathaus und
Konrad-Adenauer-Platz in Maria-Balzer-Weg auf Machbarkeit zu prüfen sowie
eine Anhörung der Anlieger und Anliegerinnen im Gebäude Konrad-Adenauer-
Platz Nr. 26 durchzuführen.
Die v. g. Wegebenennung stellt eine erstmalige Benennung dar, mit der Be-
sonderheit, dass diese zu einer Adressenänderung des an diesem Weg gele-
genen Gebäudes Nr. 26 führen würde, da sich der Zugang zum Gebäude direkt
an der Wegefläche befindet.
Bei einer Straßenbenennung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung,
bei der die Interessen der betroffenen Anlieger und Anliegerinnen in den Abwä-
gungsprozess einzubeziehen sind. In der Zeit vom 13.11.2023 bis 30.11.2023
wurde eine entsprechende Anliegeranhörung durchgeführt.
Am Verfahren haben sich der Eigentümer sowie die Mieter beteiligt und alle
eine Adressenänderung abgelehnt. Bei den Mietern handelt es sich um eine
Immobilienfirma, um zwei Arztpraxen sowie eine Apotheke. Es wurden folgende
Argumente vorgebracht:
Bei der bisherigen Adresse ist sowohl die positiv besetzte Person Konrad Ade-
nauer als auch die seit Jahrzehnten bestehende Straßenbezeichnung über die
Stadtgrenze hinaus bekannt. Dies wäre hingegen bei einer Benennung nach
Maria Balzer nicht der Fall.
Der Konrad-Adenauer-Platz ist ein bekannter Verkehrsknotenpunkt, insbeson-
dere für den ÖPNV mit der entsprechenden Haltestellenbezeichnung, sodass
das problemlose Auffinden der dort vorhandenen Geschäfte und Praxen ge-
währleistet ist. Im Fall der betroffenen Apotheke, die ihren Posteinwurf an der
Wegefläche hat, korrespondiert der gleichnamige Apothekenname mit der
Adresse. Dies wäre bei einer Umadressierung nicht mehr gegeben.
Die Adressenänderung würde des Weiteren einen logistischen, bürokratischen
und finanziellen Aufwand bedeuten. Unter Anderem müssten Drucksachen
geändert werden, sämtliche Geschäftspartner wären zu informieren und auch
die Umstellung des Internetauftritts sowie interner Software wäre vorzunehmen.Seite 1 von 2
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Über die Ablehnung einer Adressenänderung hinaus hat sich der Eigentümer
aber grundsätzlich gegen eine Benennung des betreffenden und in seinem Ei-
gentum stehenden Weges ausgesprochen, auch für den Fall, dass seitens der
Verwaltung gegebenenfalls von einer Adressenänderung abgesehen würde.
Zur Begründung wird angeführt, dass die Benennung dann zu Missverständnis-
sen und Irritationen führt.
Gemäß § 4 Absatz 2 StrWG NRW können Gemeinden die öffentlichen Straßen
mit einem Namen bezeichnen oder nummerieren. Benennungsrecht und Be-
nennungspflicht erstreckt sich auch auf Privatstraßen, soweit sich ein Bedürfnis
dazu ergibt, insbesondere, wenn an ihnen gewerbliche Betriebe und/oder
Wohngebäude errichtet sind (Kommentar Kodal-Herber, 7. Aufl. S. 461 und
OVG Nds. 18.02.1969 – 11 OVG A 17/67). Da hier die Hausnummernzuord-
nung seinerzeit zum Konrad-Adenauer-Platz möglich und entsprechend vorge-
nommen wurde und insoweit keine ordnungsrechtlichen Gründe für eine Be-
nennung gegeben sind, besteht seitens der Stadt Bonn keine Berechtigung,
hier eine Benennung des Privatweges vorzunehmen.
Anlage/n
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