Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231769-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom
Dorfplatz Mehlem in Parkplätze
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.01.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der ersten Änderung des
Bebauungsplans 8414-32 im Jahr 1986 die auf dem Dorfplatz Mehlem geplante
Parkplatzfläche zugunsten einer öffentlichen Grünfläche / Spiel- und
Sportplatzes verkleinert wurde. Durch diese Zweckbindung der Fläche bedarf
die Anlage von Parkplätzen somit einer erneuten Änderung im Planungsrecht.
Voraussichtlich werden im Zuge der Busbeschleunigung der Linie 610 (DS-Nr.:
230897) zwar Parkplätze an mehreren Punkten entlang der Mainzer Straße im
Ortskern von Mehlem entfallen. Die überwiegende Mehrheit der markierten und
beschilderten Parkplätze im Ortskern von Mehlem bleibt jedoch erhalten. Nach
stichprobenartigen Überprüfungen der derzeitigen Auslastung der vorhandenen
Parkplätze am Mehlemer Dorfplatz ist weiterhin davon auszugehen, dass an
diesem Standort in aller Regel auch ohne Erweiterung noch
Parkplatzkapazitäten zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt.
Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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