Bürgerantrag: Bürgerversammlung zu den geplanten Fahrradstraßen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231743
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
14.09.2023
Bürgerantrag: Bürgerversammlung zu den
geplanten Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert die Durchführung einer Bürgerversammlung zu den
geplanten Fahrradstraßen und hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage hiermit eine, vorher angekündigte, Bürgerversammlung in
Mehlem, wo die Politik ihre Pläne vorstellen und mit der Bevölkerung
ausdiskutieren kann.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Verkehrspolitik
Ihr Antrag
Reduzierung der Fahrradstraßen / Einbindung der Bürger in die Verkehrspolitik.
Begründung des Antrags
Überall entstehen Fahrradstraßen, fallen Parkplätze weg und der Verkehr für Kfz wird behindert. Dies alles ohne
Vorankündigung. Der Bürger wird nicht ge-/befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.
Gerade in kleineren Ortschaften, wo immer mehr Geschäfte wegfallen, sind die Bürger auf das Auto angewiesen.
Arztbesuche sind teilweise für diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich. Die Deutsche Bahn zeichnet
sich, bedingt durch eine Sparpolitik, als unzuverlässig aus.
Es geht nicht an, dass auf Biegen und Brechen der Kraftfahrzeug Verkehr behindert wird. Überall werden Häuser
und Wohnungen gesucht. Gerade bei älteren Immobilien gibt es keinen Stellplatz am Haus. Wo sollen die Leute
parken.
In Mehlem fallen nicht nur auf der Mainzerstraße Parkplätze weg. Jetzt soll die Rüdigerstraße und
Siegfriedstraße auch zur Fahrradstraße ausgebaut werden. Ohne Rücksprache mit den Bürgern. Das ist eine
Frechheit! Am Rhein entlang führt ein Fahrradweg bis nach Bonn. Hier sollten Fußgänger- und Fahrradweg
ausgebaut werden. Grünflächen geben das entsprechende Potential
Da sowohl auf Bundesebene, als auch in der Kommunalpolitik am Bürger vorbei gehandelt wird, darf man sich
nicht wundern, wenn extreme Parteien Zulauf bekommen. Die Bürger haben keine andere Wahl!
Ich beantrage hiermit eine, vorher angekündigte, Bürgerversammlung in Mehlem, wo die Politik ihre Pläne
vorstellen und mit der Bevölkerung ausdiskutieren kann.
An Handwerker appelliere ich, nur noch dort zu arbeiten, wo kostenfreie Parkplätze vor Ort zur Verfügung
stehen. Dann werden gerade Beamte und Nicht Techniker sehen, wo sie bleiben.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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