BBB-Anfrage: Verhängung einer Vertragsstrafe

Große Anfrage
öffentlich
231742-02
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
27.03.2024
BBB-Anfrage: Verhängung einer Vertragsstrafe
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
17.04.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wann hat ein Vertreter der Stadt Bonn das beauftragte Gespräch mit
welchen verantwortlichen Personen der Caritas geführt und was war Ergebnis
des Treffens?
2. Wurde seitens der Verantwortlichen der Caritas - im Gegensatz zu deren
Einlassungen gegenüber der Presse - mittlerweile der bekanntgewordene
Verstoß gegen die Vertragsbedingungen eingestanden oder ist man dort
weiterhin der Auffassung, „richtig gehandelt zu haben“?
3. Wie hoch schätzt die Oberbürgermeisterin (Grobkostenschätzung) den
finanziellen Aufwand, um den vertraglich vereinbarten energetischen Standard
für die in Rede stehenden Baugewerke der Caritas nachträglich herstellen zu
lassen?
Begründung
Am 13.3.24 hat der Finanzausschuss die Oberbürgermeisterin beauftragt, mit
der Caritas Gespräche zu führen, mit dem Ziel, dass der vertraglich vereinbarte
Energiestandard für die vom Verband errichteten beiden Häuser in der Straße
"Auf der Rötschen" im Neubaugebiet Geislar nachträglich hergestellt wird. Mit
dieser Anfrage soll sichergestellt werden, dass der Finanzausschuss über den
Sachstand informiert wird.
Anlage/n
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