Einleitung eines Trägerauswahlverfahrens für den viergruppigen Kita-Neubau Kennedyallee 62-72

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231740
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Einleitung eines Trägerauswahlverfahrens für den
viergruppigen Kita-Neubau Kennedyallee 62-72
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 18.10.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung leitet ein Trägerauswahlverfahren für die in Planung befindliche
viergruppige Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet „Kennedyallee 62-72“
(Jackie K.) ein.
Im Rahmen des Investoren-Vorhabens „Jackie K.“ in Bonn-Bad Godesberg ist
neben Wohnungs- und Bürogebäudebau auch die Errichtung einer viergruppi-
gen Kindertageseinrichtung vorgesehen. Die Verpflichtung zum Neubau einer
Kindertagesstätte mit Innenausbauten und Außenspielbereich ergibt sich aus
dem Durchführungsvertrag (DV) zum seit dem 06.04.2022 rechtskräftigen, vor-
habenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 für den Stadtbezirk Bad Godes-
berg, Ortsteil Plittersdorf. Der DV sieht folgendes Verfahren vor:
Die Anmietung der Kindertagesstätte erfolgt durch die Stadt Bonn. Es wird da-
von ausgegangen, dass nach erfolgter Anmietung durch die Stadt die Kinderta-
geseinrichtung entweder von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
oder durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe betrieben werden wird. Die
Auswahl des Betreibers erfolgt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfah-
ren und unterliegt der Beschlussfassung durch die politischen Gremien. Sollte
ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Interessenbe-
kundungsverfahren ausgewählt werden, würde die Kindertageseinrichtung
durch die Stadt untervermietet werden.
Im Sinne der Subsidiarität und Vielfalt werden freie Träger einer städtischen
Trägerschaft vorgezogen. Lediglich zur Erfüllung des Rechtsanspruchs, wenn
sich kein anderer Träger findet oder, wenn es besondere Bedarfe am Standort
gibt, soll die Stadt Träger werden.
Gemäß Beschluss DS-Nr. 221833 vom 24.11.2022 wurde über die Änderung
des Vergabeverfahrens für die Trägerschaften von Kindertageseinrichtung poli-
tisch entschieden. Von daher erfolgt im Rahmen der Auswahl des Betreibers
anstelle des im DV benannten Interessenbekundungsverfahrens ein Träge-
rauswahlverfahren. Der künftige Träger wird anhand einer abgestimmten und
politisch beschlossenen Bewertungsmatrix unter Mitwirkung einer hierfür gebil-
deten Kommission ermittelt.
Nach einer Pressemitteilung von Ende August 2023 hat der Investor, die Ger-
chgroup, Insolvenz angemeldet. Das Kita-Gebäude wird allerdings - zusammenSeite 1 von 2
Seite 2
mit dem Wohnungsbau - von der angegliederten Immobilienentwicklungsge-
sellschaft BPD entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen,
dass die Realisierung des Kita-Neubaus wie geplant erfolgen kann.
Für die Maßnahme plant die Verwaltung die Beantragung investiver Zuschüsse
für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die vier neuen Grup-
pen. Dies setzt die Verfügbarkeit zeitlich passender Förderprogramme, die eine
Durchführungs- bzw. Bewilligungsfrist bis 2025 vorsehen, voraus. Mit einer Be-
willigung und der Inanspruchnahme der Mittel geht jeweils eine Zweckbindung
für die Dauer von fünf Jahren einher. Verantwortlich für die Einhaltung der
Zweckbindung ist die Bundesstadt Bonn als Zuschussempfänger. Daher muss
die Einhaltung der Zweckbindung als Auflage für die Übernahme der Träger-
schaft erfolgen.
Das Trägerauswahlverfahren wird von der Verwaltung frühestens nach erteilter
Baugenehmigung auf den Weg gebracht, um im Rahmen der Ausschreibung
verbindliche Angaben zum Gebäude machen zu können. Nach Auswertung der
zu erwartenden Bewerbungen wird verwaltungsseitig ein Vorschlag für die
Übernahme der Trägerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2