CDU-Anfrage: Auswirkungen Wachstumschancengesetz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231719-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
CDU-Anfrage: Auswirkungen
Wachstumschancengesetz
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
08.11.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Eine valide Einschätzung der finanziellen Auswirkungen des Wachstumschan-
cengesetz auf das Gewerbesteueraufkommen im Bereich der Bundesstadt
Bonn ist aktuell nicht möglich.
Entsprechend den Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände ist davon
auszugehen, dass die befürchteten negativen Effekte des Gesetzes regional
sehr unterschiedlich ausfallen können. Hinzu kommt, dass der im Bundestag
behandelte Gesetzesentwurf durch den Bundesrat in der aktuellen Form abge-
lehnt wird und dieser insbesondere eine Kompensation für die sich für die Län-
der und Kommunen ergebenden finanziellen Belastungen durch den Bund ver-
langt. Die finale Gesetzesfassung nach Abschluss des noch laufenden Gesetz-
gebungsverfahrens ist daher – auch mit Blick auf etwaige Kompensationsmaß-
nahmen zugunsten der Kommunen – völlig offen, so dass eine seriöse Progno-
se der finanziellen Auswirkungen nicht vorgenommen werden kann.
Anlage/n
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