BBB-Anfrage: Neuaufstellung Kleingartenentwicklungsplan; hier Wegfall von Kleingärten der KGV Flora e.V.

Große Anfrage
öffentlich
231715-02
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Elisabeth Struwe
05.06.2024
BBB-Anfrage: Neuaufstellung
Kleingartenentwicklungsplan; hier Wegfall von
Kleingärten der KGV Flora e.V.
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
03.07.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Vor dem Hintergrund der von der Oberbürgermeisterin für die Stadt Bonn am 2.
Januar 2024 abgegebenen Stellungnahme an die Autobahn GmbH
(DS240148), in der sich die Oberbürgermeisterin gegen einen 6-spurigen
Ausbau und damit eine Erweiterung der BAB 565 ausspricht, fragen wir:
1. Liegen der Oberbürgermeisterin bereits Erkenntnisse darüber vor, dass ihre
Stellungnahme im Verfahren wirkungslos bleiben wird und wenn nein, welche
Beweggründe veranlassen die Oberbürgermeisterin, bereits in diesem Stadium
Kleingartenflächen des Flora e.V. einzuziehen?
2. Trifft es zu, dass 21 Parzellen des Kleingartenvereins Flora e.V. zum nächst
möglichen Zeitpunkt entfallen und nach Dransdorf auf als Naturschutzgebiet
ausgewiesene Flächen verlagert werden sollen und dort keine Möglichkeit
besteht, für Gartenwerkzeuge abschließbare Lagerräume zu errichten?
3. Trifft es zu, das die verbleibenden Flächen des Flora e.V. nur bis 2025
geduldet werden und wenn ja, wo sollen die Betroffenen welche
Ausgleichsflächen erhalten?
4. Bestehen seitens des dortigen Albert-Schweitzer-Tierheims bereits konkrete
Pläne zu baulichen Veränderungen oder veränderten Flächennutzungen, die
die Kleingartenflächen des Flora e.V. betreffen und wenn ja, wie sehen diese
Planungen im Detail aus und wie viele Parzellen des Kleingartenvereins Flora
e.V. sind von diesen Planungen betroffen?
5. Welche Alternativflächen wurden
a. für die Pächter des KGV Flora e.V.,
b. für die Unterbringung des Albert-Schweitzer-Tierheims
mit welchem Ergebnis geprüft?
6. Wann ist mit der Fertigstellung und Vorstellung desSeite 1 von 2
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Kleingartenentwicklungsplanes (DS 231715) zu rechnen?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2