Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Neubebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung im Bereich der Rheinallee 17, Ortsteil Godesberg-Villenviertel, Stadtbezirk Bad Godesberg

Beschlussvorlage
öffentlich
231710
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Aufhebung des Zielbeschlusses über eine
Neubebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung im
Bereich der Rheinallee 17,
Ortsteil Godesberg-Villenviertel, Stadtbezirk Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Empfehlung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Empfehlung
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Zielbeschluss über eine Neubebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung im
Bereich der Rheinallee 17, Ortsteil Godesberg-Villenviertel, Stadtbezirk Bad
Godesberg (DS-Nr. 210204) wird aufgehoben.
Begründung
Seit der Beschlussfassung durch den Rat am 16.09.2021 hat der
Vorhabenträger nicht die notwendigen Schritte zur Durchführung eines
Bebauungsplanverfahrens eingeleitet. Auf Anfrage der Verwaltung teilte der
Vorhabenträger am 09.09.2023 mit, dass er aufgrund der allgemeinen
Rahmenbedingungen keine Umsetzung des Beschlusses bzw. Vorhabens
mehr beabsichtigt. Vorgesehen war der Abriss des Bestandsgebäudes (ehem.
Hotel) und der Neubau von zwei dreigeschossigen Wohn- und
Geschäftshäusern. Die Umsetzung dieses Vorhabens hätte die Schaffung
neuen Planungsrechts erfordert.
Da eine Umsetzung des Zielbeschlusses nicht in Aussicht gestellt wird, soll der
Zielbeschluss aufgehoben werden. Der Vorhabenträger ist über das
Verwaltungshandeln informiert.
Anlage/n
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