Bürgerantrag: Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231702-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
13.09.2023
Bürgerantrag: Einsatzzeiten der
Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in
Wohngebieten
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.11.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Grundsätzlich wurde die Aufgabe der Straßenreinigung der bonnorange AöR
übertragen, die sie im eigenen Namen und in eigener Verantwortung durchführt
(§ 2 der Unternehmenssatzung).
Dazu werden Kehrmaschinen eingesetzt, die den strengen Anforderungen des
§ 7 Abs. 2 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions-
schutzgesetzes entsprechen und dementsprechend eine Ausnahmegenehmi-
gung erhalten haben.
Da nicht jede Kehrmaschine für jeden Einsatzweck gleich geeignet ist, ist eine
pauschale Verlagerung aller Maschinen auf die Hauptstraßen und Industriege-
biete weder technisch möglich noch zur Vermeidung der schädlichen Treibh-
ausgase sinnvoll. Durch den Einsatz von entsprechender Software gelingt es
der bonnorange AöR sowohl die Reinigungsintervalle der im Straßenverzeich-
nis aufgeführten Straßen zu erfüllen als auch gleichzeitig unnötige Leer-Fahrten
zum Einsatzort zu vermeiden.
Die vollautomatisierte Tourenplanung leistet schon heute einen wichtigen Bei-
trag zum Klimaschutz.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt.
Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bür-
geranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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