Bürgerantrag: Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231702
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
13.09.2023
Bürgerantrag: Einsatzzeiten der
Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in
Wohngebieten
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.11.2023 Entscheidung
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Deshalb beantrage ich:
1. Eine Prüfung und gegebenenfalls Anpassung der Einsatzzeiten
der Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten, um den
Schutz der Anwohner vor Lärm zu gewährleisten.
2. Die Berücksichtigung des Vorgehens aus Köln, bei dem zuerst
Industriegebiete und Hauptverkehrsstraßen und anschließend
Wohngebiete angefahren werden.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Straßenreinigerungsfahrzeuge vonn bonnorange im Wohngebiet kurz nach 06:00
Ihr Antrag
Betreff: Lärmemission durch Straßenreinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten zu frühen
Morgenstunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2016 bin ich Anwohner des Wohngebiets Sankt-Augustinus-Str. / Weißenburgstr. Bis zum Jahr 2020 war ich
zufrieden damit, in einem grundsätzlich ruhigen und störungsfreien Umfeld zu leben. Allerdings haben seit
diesem Zeitpunkt die Straßenreinigungsfahrzeuge von bonnorange durch ihre Tätigkeit beginnend zwischen
06:00 und 06:30 Uhr Mittwoch morgens (einmal sogar um 05:20) für erhebliche Lärmbelästigungen gesorgt, die
den morgendlichen Frieden und die Erholung der Bewohner erheblich beeinträchtigen.
Obwohl wir uns zahlreiche Male beim Ordnungsamt gemeldet haben, hat sich die Situation seit 2020 nicht
nachhaltig verbessert. Es wurde uns von bonnorange mitgeteilt, dass die AöR eine Ausnahmegenehmigung
besitzen würde. Jedoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass laut Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) sowie der europäischen Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen
Parlaments, der Einsatz lauter Geräte zu bestimmten Zeiten eingeschränkt ist.
Es ist erwähnenswert, dass in zahlreichen anderen Gemeinden, wie beispielsweise der Stadt Köln scheinbar eine
Regelung existiert, die den Bewohnern mehr Rücksichtnahme gewährt (vgl. der Artikel bei RP-Online https://rp-
online.de/nrw/staedte/leichlingen/kehrmaschine-ab-530-uhr-nicht-mit-der-eu_aid-21893371). Dort werden
Wohngebiete erst ab 07:00 Uhr morgens von den Reinigungsfahrzeugen bedient, während vorher
Industriegebiete und Hauptstraßen gereinigt werden. Bonnorange, das unmittelbar in einem weitläufigen
Industriegebiet angesiedelt ist, könnte ebenso verfahren und somit die Lärmbelästigung in den Morgenstunden
auf einfache und pragmatische Weise reduzieren, wie dies vor 2020 auch der Fall war.
Deshalb beantrage ich:
1. Eine Prüfung und gegebenenfalls Anpassung der Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge von bonnorange in
Wohngebieten, um den Schutz der Anwohner vor Lärm zu gewährleisten.
2. Die Berücksichtigung des Vorgehens aus Köln, bei dem zuerst Industriegebiete und Hauptverkehrsstraßen
und anschließend Wohngebiete angefahren werden.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und darauf, dass eine Lösung gefunden wird, um das Wohngebiet wieder zu einem
ruhigen Ort für seine Bewohner zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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