Qualifizierungsverfahren "Im Rosenfeld" - Benennung der politischen Berater*innen und Aktualisierung Verfahrensablauf

Beschlussvorlage
öffentlich
231687
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Qualifizierungsverfahren "Im Rosenfeld" -
Benennung der politischen Berater*innen und
Aktualisierung Verfahrensablauf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Empfehlung
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Dem aktualisierten Verfahrensvorschlag zur Durchführung des
städtebaulichen und freiraumplanerischen Qualifizierungsverfahren wird
zugestimmt.
2. Zur Beratung im Verfahren "Im Rosenfeld" werden unter
Berücksichtigung des § 50 (2) GO NRW folgende Personen als
Beratung benannt:
Beratendes Mitglied:
1.
2. Georg Schäfer -CDU-
3. Bzv. Sabrina Lipprandt -SPD-
4.
Stellvertretung:
1.
2. Thomas Fahrenholtz -CDU-
3. Bzv. Gabriel Kunze -SPD-
4.
Begründung
Am 09.06.2022 hat der Rat der Stadt Bonn der weiteren Vorgehensweise zur
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6224-3 und der Durchführung eines
Qualifizierungsverfahrens nach den Vorgaben der RPW (Richtlinie für
Planungswettbewerbe) zugestimmt (DS Nr. 211141). Gegenstand des
Wettbewerbs ist die Findung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen
Konzeptes für die Plangebietsfläche im Ortsteil Buschdorf, Bezirk Bonn.Seite 1 von 2
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Verfahrensablauf
Es ist geplant das Qualifizierungsverfahren als Wettbewerb mit vorgeschalteten
Bewerbungsverfahren gemäß RPW 2013 durchzuführen. Neben 4 gesetzten
Teams werden 16 weitere Teams über einen Teilnahmewettbewerb ermittelt.
Das Verfahren wird von der Stadt Bonn ausgelobt und die Aufgabenstellung
sowie die Beurteilungskriterien den politischen Gremien vor Veröffentlichung
zum Beschluss vorgelegt.
Abweichend von Beschlusspunkt 1 der DS Nr. 211141 schlägt die Verwaltung
vor, auf eine zweite Phase im Wettbewerbsverfahren zu verzichten.
Erfahrungswerte aus vergleichbaren laufenden Verfahren in anderen
Kommunen verdeutlichen eine aktuelle Marktlage, in der es erforderlich ist, die
Einstiegshürden für interessierte Planungsbüros möglichst niedrig zu halten.
Dazu gehören eine eindeutige Ressourcenplanung (Verzicht auf zweite Phase)
und eine Reduzierung des Konkurrenzfeldes (Begrenzung Teilnehmendenzahl
nach der Bewerbungsphase). Als Ersatz für die entfallene Bearbeitungsphase
wird ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dieses
Bewerbungsverfahren bedeutet, dass das Verfahren öffentlich ausgeschrieben
wird und der Teilnehmendenkreis über die Prüfung objektiver (Eignungs-
)Kriterien und ein anschließendes Losverfahren ermittelt wird. Um
sicherzustellen, dass junge Büros berücksichtigt werden, schlägt die
Verwaltung vor, vier zu setzen, die diese Anforderungen erfüllen.
Die Anpassungen am Verfahrensablauf führen zu keiner
Verfahrensverlängerung, bzw. absehbar zu einer Verfahrensbeschleunigung
um wenige Wochen. Die Aussagetiefe der Entwürfe und das Endergebnis
bleiben jedoch unverändert. Auch die Möglichkeit der Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern im Verfahren ist weiterhin und an gleicher Stelle
gegeben.
Das Ergebnis des Qualifizierungsverfahrens dient anschließend als Grundlage
der Planausarbeitung für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die
weiteren Schritte im Bauleitplanverfahren.
Benennung der beratenden Mitglieder der Empfehlungskommission
Die Wahl der Mitglieder erfolgt gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Die Berater*innen
und ihre Stellvertretung nehmen an der Sitzung der Empfehlungskommission
teil, die voraussichtlich im dritten Quartal 2023 stattfindet. Sie erhalten von dem
für die Durchführung des Verfahrens beauftragten Büro eine persönliche
Einladung mit genauen Angaben zu Zeit und Ort.
Anlage/n
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