BBB-Änderungsantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG

Änderungsantrag
öffentlich
231681-03 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
BBB-Änderungsantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur
Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen
eG
Beratungsfolge
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Bundesstadt Bonn tritt der Wohnungsbaugenossenschaft
"zusammenstehen eG" mit Sitz in Bonn nicht bei.
2. Der Beschluss "Verkauf einer Liegenschaft in Bonn Bad Godesberg" mit der
Drucksachennummer 211895 wird aufgehoben. Die Oberbürgermeisterin wird
beauftragt, den schwebend unwirksamen Kaufvertrag für die Liegenschaft
Friesdorfer Str. 57 nicht zu genehmigen.
3. Die städtische Liegenschaft in der Friesdorfer Straße, Gemarkung
Godesberg, Flur 8, Flurstücke 681 und 682 mit einer Gesamtfläche von 4.511
qm, wird der Vebowag zur dortigen Realisierung von geförderten, sich in die
Umgebung einfügenden Wohnraums und zum Bau einer Kindertagesstätte zum
Kauf angeboten.
4. Hat die Vebowag kein Interesse an der Umsetzung des in Ziffer 4
beschriebenen Vorhabens, wird die Liegenschaft im Rahmen zu
vereinbarenden Erbbaurechtes zur Realisierung von geförderten, sich in die
Umgebung einfügenden Wohnraums und zum Bau einer Kindertagesstätte
öffentlich ausgeschrieben.
Begründung
Der Änderungsantrag beruht auf Erkenntnissen einer Akteneinsicht in die
verwaltungsinternen Vorgänge zur Veräußerung der o.g. Liegenschaft seit
Abschluss des Kaufvertrages im Dezember 2022. Es wird im Übrigen auf die
Drucksachen 211690-01, 202226-01, 210332 verwiesen.
Anlage/n
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