Bürgerantrag: Bürgerweg im Bereich der Rheinaustraße

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231675
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
08.09.2023
Bürgerantrag: Bürgerweg im Bereich der
Rheinaustraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Bürgerantrag:
Hiermit stellen wir einen Bürgerantrag für die Erstellung von einem fehlenden
Bürgerweg auf der Rheinaustraße zwischen der Combahnstraße und der Kai-
ser-Konrad-Straße vor den Häusern mit den Hausnummern 91, 93, 95 und 97.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3
08.09.2023
Stadt Bonn
per Mail
Bürgerantrag
für einen seit mehr als 40 Jahren fehlenden Bürgerweg.
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit stellen wir einen Bürgerantrag für die Erstellung von einem fehlenden Bürgerweg
auf der Rheinaustraße zwischen der Combahnstraße und der Kaiser-Konrad-Straße
vor den Häusern mit den Hausnummern 91, 93, 95 und 97.
Dieser wurde immer von den Politikern versprochen und fehlt dennoch seit mehr als 40
Jahren.
Die Rheinaustr. ist Teil vom Projekt „Bönnsche Viertel“. Das gesamte Gebiet wurde
-unter Denkmalschutz gestellt.
-Die Rheinaustr. ist ein Teil vom neuen Parkraumkonzept in Beuel.
-und die Rheinausraße wird Fahrradstraße.
In der Broschüre „ Egal ob zu Fuß oder mit dem Rad“ hat die Oberbürgermeisterin der
Bundesstadt Bonn den Anwohnern Gehwegbreiten von mindestens 1,50 Meter schriftlich
zugesichert. Aber vor den o.g. Häusern f e h l t der gesamte Bürgerweg seit mehr als
40 Jahren.
Im Journal 05 „Stadtgespräch“ der SPD-Fraktion ist die vorgeschriebene Breite von
Gehwegen mit 2,50 m angegeben und nicht mit 1,50 m.
Wir haben erfahren, dass Land NRW soll bis Ende 2026 im Rahmen von einem Förder-
programm die für die Grundstückseigentümer anfallenden Kosten für einen Bürger-
weg übernehmen.
Wenn wir das richtig verstanden haben, erstellt die Stadt Bonn den Bürgerweg und
rechnet die anteiligen Kosten an die Grundstückseigentümer ab. Der Grundstücks-
eigentümer zahlt seine Kosten an die Stadt und bekommt seine Kosten im Rahmen
von einem Förderprogramm vom Land NRW zu 100 % erstattet.
Somit wäre die gesamte Erstellung von dem fehlendem Bürgerweg eine einmalige
Win-Win Situation für alle Beteiligte.Seite 2 von 3
2
Wir sind sicherlich der gleichen Meinung, dass in einem Denkmalschutzgebiet
mit einem neuen Parkraumkonzept und einer Fahrradstr. ein zugesicherter aber fehlender
Bürgerweg n i c h t tragbar ist.
Das zuvor genannte Förderprogramm könnte für alle Beteiligte eine einmalige Lösung sein.
Wir bitten Sie, unsere Angaben zum Förderprogramm genau zu prüfen.
Falls unsere Angaben alle richtig sind, sollten die Umbaumaßnahmen umgehend
begonnen werden, damit keine Termine für die Zahlungen vom Land NRW
überschritten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wenn Sie evt. weitere Informationen von den Nachbarn benötigen, bitten wir um
einen Hinweis.Seite 3 von 3