Koalitionsantrag: Einrichtung von Katastrophenschutzleuchttürmen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231663-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Koalitionsantrag: Einrichtung von
Katastrophenschutzleuchttürmen
Beratungsfolge
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
07.11.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung prüfen, wie die Umsetzung
erfolgen kann.
Aus Sicht der Verwaltung müssen sich derartige Planungen jedoch an
vorhandenen, etablierten Strukturen orientieren und auf diese stützen. So kann
es effizienter und zielführender sein, vorhandene Verwaltungsstellen, wie die
Bezirksverwaltungsstellen oder potentielle Orte für Warme Stuben, zu
ertüchtigen als zusätzliche Standorte zu schaffen.
Katastrophenschutzleuchttürme, welche in anderen Kommunen und Projekten
geplant wurden, haben eine große und nicht fest definierte Bandbreite des
Leistungsspektrums mit jeweils entsprechendem Planungs-, Umsetzungs-
sowie Betriebsaufwand, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Entwicklung des
Katastrophenschutzes zwar erste Auswahlverfahren und
Ausbildungsmaßnahmen im Umsetzung sind, jedoch noch kein Stellaufwuchs
erfolgt ist und ein wesentlicher Teil der notwendigen Stellen erst im Rahmen
der Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet werden (siehe auch Beschluss
zur DS 221682).
Anlage/n
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