Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Hardtberg

Beschlussvorlage
öffentlich
231646
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg
Dezernat:
Dez. I
Neuwahl des Bezirksbürgermeisters/der
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 17.10.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hardtberg wählt anhand der Wahlvorschläge
-------------------------------------------
als neuen Bezirksbürgermeister/neue Bezirksbürgermeisterin.
Begründung
Die Wahl des/der Bezirksbürgermeister/in sowie seiner/ihrer Stellvertreter/innen
ist in § 36 Abs. 3 S. 2 GO NRW geregelt. Nach § 36 Abs. 3 S. 3 GO NRW fin-
den die Regelungen über die Wahl der Stellvertreter/innen nach § 67 Abs. 2 bis
5 GO NRW entsprechende Anwendung.
Demnach wird bei der konstituierenden Sitzung nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt (§ 67 Abs. 2 S. 1 GO
NRW).
Scheidet während der Wahlperiode ein/e Bezirksbürgermeister/in oder Stellver-
treter/in aus, ist der/die Nachfolger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aus-
sprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu wählen (§ 67
Abs. 2 S. 7 GO NRW). In diesem Fall findet – abweichend von § 67 Abs. 2 S. 1
GO NRW – das Mehrheitswahlrecht Anwendung. Eine Verhältniswahl nach §
67 Abs. 2 s. 1 GO NRW findet nur Anwendung, wenn auch alle Stellvertreter/
innen zurücktreten. Bei nur einer oder zwei ausscheidenden Person(en) kann
eine Verhältniswahl nicht stattfinden. Die Regelung dient insoweit allein der
Vereinfachung der Nachwahl.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1