BBB-Große Anfrage „Widerrechtliches Parken von Kraftfahrzeugen auf dem als Fußgängerzone ausgewiesenen Teil des Aennchenplatzes"

Große Anfrage
öffentlich
231643
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
Jutta Acar
04.09.2023 gez. Wenzel
BBB-Große Anfrage „Widerrechtliches Parken von
Kraftfahrzeugen auf dem als Fußgängerzone
ausgewiesenen Teil des Aennchenplatzes"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen sind entsprechend dem
Beschluss DS222441 vom 31.05.2023 eingeleitet worden?
2. Wie viele Parkverstöße wurden seither festgestellt und geahndet?
Begründung
Obschon die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit o.g. Beschluss die
Verwaltung aufgefordert hatte, das widerrechtliche Abstellen von
Kraftfahrzeugen auf dem als Fußgängerzone ausgewiesenen Teil des
Aennchenplatzes möglichst zu unterbinden, findet dieses dort weiterhin in
unverändertem Maße statt (Vgl. Bildnachweis Anlage). Die Fragesteller
möchten über die Bemühungen der Stadt Bonn, die in Rede stehenden
Ordnungswidrigkeiten abzustellen, informiert werden.
Anlage/n
1 BBB-Antrag Widerrechtliches Parken auf dem Aennchenplatz Bad Godesberg
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Anlage zu BBB-Antrag „Widerrechtlich abgestellte Pkw auf dem Aennchen-Platz, Bad Godesberg“Seite 2 von 3
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