BBB-Große Anfrage: Überwachung des Verkehrs auf der Koblenzer Straße Drucksachengruppe 231642

Große Anfrage
öffentlich
231642-02
Fragesteller/in:
Marcel Schmitt
02.06.2026, gez. BBM Yildiz
BBB-Große Anfrage: Überwachung des Verkehrs
auf der Koblenzer Straße
Drucksachengruppe 231642
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 24.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welchem Umfang erfolgte seit Anfang 2024 die Ansprache der Taxi-Fahrer
bzw. der Taxi-Zentrale Bonn bezüglich der regelwidrig überschrittenen Anzahl
von Parkvorgängen in der Koblenzer Straße?
2. Aus welchem Grund werden die regelwidrigen Parkvorgänge von Taxen –
auch auf Baumscheiben, außerhalb der ausgezeichneten Taxen-Parkstände
sowie auf gegenüberliegender Straßenseite, im Zugangsbereich der Alte
Bahnhofstraße u.v.a. Stellen – nicht nachhaltig sanktioniert?
3. Hat sich die Fachverwaltung bezüglich der Kontrolle des regelwidrigen Kfz-
Durchgangsverkehr über die Fußgängerzone Koblenzer Straße gegenüber der
Polizei für die nötige Durchführung von Kontrollen ausgesprochen und
- wenn nein, warum nicht?
- wenn ja, wann und mit welchen Ergebnis?
4. Wie häufig ist in 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 der Verkehr auf der
Koblenzer Straße von der Polizei kontrolliert worden und wie viele Verstöße
gegen das Durchfahrtsverbot wurden festgestellt?
5. a) In welchem Umfang dokumentierte der städtische Ordnungsdienst
Durchfahrtsvorgänge in der Koblenzer Straße und brachte diese zur Anzeige?
b) Wie viele Parkverstöße wurden seit Oktober 2023 in der Koblenzer Straße
jährlich festgestellt und geahndet?
Begründung
Seit der Befassung mit dem Antrag "Überwachung des Verkehrs auf der
Koblenzer Straße" (Vgl. DS231642) und der daraufhin erstellten
Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der BVGO am 17. Januar 2024Seite 1 von 2
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zeigt sich bedauerlicherweise die Situation dort unverändert. Regelwidriger Kfz-
Durchgangsverkehr und Parkvorgänge sowie deutliche Überschreitung der
zulässigen Taxen-Parkvorgänge sind alltäglich. Immer wieder wird der ÖPNV in
der Koblenzer Straße durch abgestellte Kfz an einer störungsfreien Durchfahrt
der Koblenzer Straße gehindert. Ob eine nötige Kontrolle des fahrenden und
ruhenden Verkehrs stattgefunden hat und wie gegen etwaige Verstöße
vorgegangen worden ist, soll mit der von Oberbürgermeister Guido Deus in der
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 27. Mai 2026 angeregten
Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Anlage/n
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