BBB-Antrag Überwachung des Verkehrs auf der Koblenzer Straße

Antrag
öffentlich
231642
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
Jutta Acar
29.09.2023, gez. Wenzel
BBB-Antrag Überwachung des Verkehrs auf der
Koblenzer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.10.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in der auf die Beschlussfassung
folgenden Sitzung zu berichten,
1. ob und in welchem Umfang (Zeitraum, Datum und Ergebnisse der
Kontrollen) sie auf Grund der ihr spätestens durch diesen Antrag
bekanntgewordenen Verstöße gegen geltendes Recht die folgenden
ordnungsbehördlichen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen im Verlauf der
Koblenzer Straße von der Kreuzung Burgstraße/Koblenzer Straße bis
Koblenzer Straße/Am Kurpark mit welchem jeweiligen Ergebnis veranlasst hat:
1.1 Überwachung der Anzahl geparkter Taxen entsprechend der Ausweisung
„4 Taxen“ für den Taxistand auf der Koblenzer Str.
1.2 Verkehrsrechtliche Kontrolle des Kfz-Verkehrs auf der Koblenzer Straße
2. den Umsetzungsstand zu den Beschlüssen mit DS221901 sowie DS221901-
03ÄA mitzuteilen.
Begründung
Der Taxistand auf der Koblenzer Straße weist 4 Taxen-Stellflächen aus. Täglich
ist festzustellen, dass weitere – bis zu 3 Taxen – auf der gegenüberliegenden
Straßenseite parken, ohne dass ein Fahrgastausstieg Anlass war. Die Anfahrt
und das widerrechtliche Parken scheinen gezielt vorgenommen zu werden.
Darüber hinaus ist regelmäßig festzustellen, dass eine Vielzahl Fahrzeuge von
der Kreuzung Burgstraße her kommend die Koblenzer Straße – vermutlich zu
Abkürzungszwecken aber auch gezielt für Einkäufe – befahren, obwohl diese
als Fußgängerzone ausgeschildert ist. Die Antragsteller verweisen außerdem
auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg (DS221901 und
221901-03ÄA) vom 29.03.2023.. Diese Drucksachen sind in der
Beschlusskontrolle nicht aufzufinden. Auf Grund der unverändert zum Nachteil
der Fußgängervorherrschenden Situation auf dem Theaterplatz sind dieSeite 1 von 4
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Antragsteller an einer Information zum Umsetzungsstand interessiert.
Anlage/n
1 DS 231642 Anlage Bilder (öffentlich)Seite 2 von 4
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