231638-03 · Beschlussvorlage
Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung
Kerndaten
- Nummer
- 231638-03
- Art
- Beschlussvorlage
- Veröffentlicht
- 11.03.2024
- Letzte Änderung
- 16.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Entscheidung federführend
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Beschlussvorlage öffentlich 231638-03 Die Oberbürgermeisterin Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung Beratungsfolge Rat 18.04.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Ziffer 2. des am 12.12.2023 gefassten Beschlusses des Rates betreffend die “Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten – Stellplatzablösesatzung” (DS-Nr. 231638) wird aufgehoben. Begründung Die Ziffer 2. des oben angeführten Beschlusses ist gemäß § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, da sie gegen geltendes Recht verstößt. Zur Begründung wird auf das beigefügte Schreiben verwiesen. Anlage/n 1 Beanstandungsschreiben Beschluss Stellplatzablösesatzung (öffentlich)Seite 1 von 4 Seite 2 von 4 Seite 3 von 4 Seite 4 von 4
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 02.11.2026, 20:56 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de