FDP-Änderungsantrag zu Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung Antrag zur Vorlage 231638

Änderungsantrag
öffentlich
231638-01 AA
Antragsteller/in:
Frank Thomas
Alessandro Balan
Achim Schröder
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
FDP-Änderungsantrag zu Satzung der Stadt Bonn
über die Ablösung von Stellplatzpflichten -
Stellplatzablösesatzung
Antrag zur Vorlage 231638
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Empfehlung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.10.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 02.11.2023 Empfehlung
Rat 09.11.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Satzung der Bundesstadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten
- Stellplatzablösesatzung - wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung
beschlossen.
2. Die Stadtverwaltung legt nach einem Jahr einen Evaluationsbericht vor.
Begründung
Mit der Neufassung der Satzung werden erstmals auch Fahrradabstellplätze in
die Satzung aufgenommen. Es ist von Interesse für die Stadt- und
Verkehrsplanung in welchem Umfang von der Möglichkeit der Ablöse von
Stellplatzpflichten (Kfz-Stellplätze und Fahrradstellplätze) Gebrauch gemacht
wird. Zu einem späteren Zeitpunkt kann entschieden werden, ob die
Berichterstattung verstetigt werden soll.
Anlage/n
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