BBB-Anfrage: Planungen für Windenergieanlagen in Bonn

Große Anfrage
öffentlich
231627-05
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
06.08.2024
BBB-Anfrage: Planungen für Windenergieanlagen
in Bonn
Beratungsfolge
Rat 29.08.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG NRW) vom 21. März
2024 (Az.: 11 D 133/20.NE) Auswirkungen auf die Pläne für die Errichtung von
bis zu drei Windkraftanlagen auf dem Heiderhof in Bad Godesberg und wenn
nein, warum nicht?
2. Für den Fall, dass das genannte Urteil die Absicht, zum Bau von
Windenergieanlagen auf dem Haeselingberg berührt: In welcher Weise tangiert
die Rechtsprechung im Detail die Pläne der Stadtwerke Bonn, mit welchen
Folgen ist zu rechnen und mit welchen Maßnahmen gedenkt die
Oberbürgermeisterin darauf zu reagieren?
3. Liegen der Oberbürgermeisterin oder den Stadtwerken zwischenzeitlich
bezüglich des zu beachtenden Schutzradiuses zum RADOM im angrenzenden
Wachtberg vom bisher kommunizierten Sachstand abweichende Erkenntnisse
vor, wenn ja, welche sind dies und mit welcher zu erwartenden Auswirkung für
das Vorhaben?
Begründung
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG
NRW) vom 21. März 2024 (Az.: 11 D 133/) ist der Landesentwicklungsplan
(LEP) NRW in weiten Teilen unwirksam. Daher erscheint fraglich, ob die für den
Heiderhof vorgesehenen Flächen für Windenergieanlagen (WEA) rechtmäßig
ausgewiesen wurden. Darüber hinaus ist die Frage des Schutzbedürfnisses
des vom Fraunhofer Institut betriebenen RADOM und die dadurch möglichen
Ausschlusskriterien für den vorgesehenen Standort weiterhin abschließend
unbeantwortet.
Anlage/n
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