SPD-Antrag: Unterstützung für das Bachfest Graurheindorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231608-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
SPD-Antrag: Unterstützung für das Bachfest
Graurheindorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Grundsätzlich wurden im Jahr 2023 bezüglich der Beschallung die Werte und
Zeiten genehmigt, die auch in 2019 und 2022 genehmigt wurden (vor 2019
wurden kürzere Beschallungszeiten beantragt, sodass ein Vergleich hier
schwierig ist). Zudem wurde den Veranstaltenden mitgeteilt, dass nach der
Veranstaltung 2023 die Beschwerdelage geprüft wird und dann eventuell der
Genehmigungsprozess angepasst werden muss. Das ist ein Vorgehen, dass
bei fast jeder Veranstaltung unabhängig von der Art und Größe derselben
angewandt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Veranstaltungen
auch weiterhin rechtskonform durchgeführt werden können.
Im konkreten Fall des Bachfestes heißt das, dass für 2024 eine
Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz NRW in
Betracht gezogen wurde, statt wie bisher die Beschallungswerte und -zeiten
über die Nebenabreden zur Flächeneinräumung festzusetzen. Dies würde aber
für die Durchführung der Veranstaltung keinen Unterschied machen, die
genehmigten Werte und Zeiten sind identisch. Da es aber keine Beschwerden
zu der diesjährigen Veranstaltung gab, wird für 2024 an der bisherigen Praxis
festgehalten und nichts geändert.
Die Veranstaltung "Rheindorfer Bachfest und Gebrannter" kann also auch 2024
wie 2023 stattfinden. Die Verwaltung wird die Veranstalter bei der Beantragung
und Genehmigung im bekannten Umfang unterstützen.
Anlage/n
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