Interfraktioneller Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231593

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
231593-05 DA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Christoph Jansen
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Interfraktioneller Änderungsantrag: 9. Satzung zur
Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt
des öffentlichen Rechts (AöR) - über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 231593
Beratungsfolge
Rat 18.12.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit: In der Ratssitzung vom 12.12.23 wurde
der Beschluss zur 9. Satzung, der in der Bezirksvertretung einstimmig gefasst
wurde, nicht berücksichtigt. Damit die Empfehlung der Bezirksvertretung Bad
Godesberg wirksam wird, ist ein Beschluss in der Ratssitzung am 18.12.23
notwendig.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
2.
Abweichend vom Vorschlag des Verwaltungsrates werden folgende
Änderungen/Klarstellungen im Straßenverzeichnis nicht vorgenommen, sodass
diese Bereiche weiterhin von der AöR gereinigt werden:
Am Fronhof, Bereich rund um die Garageneinfahrt (Lfd. Nr. 20 Anlage 5)
Friesdorfer Straße 242, Stichstraße zu den Lagerhallen der Karnevalsvereine
(Lfd. Nr. 127 Anlage 5) Friedrich-Ebert-Straße: Einfahrt zur Stadthalle (Lfd. Nr.
126 Anlage 5) Margaretenstraße zwischen Schule und Klufterplatz, Straße zum
Friesdorfer Freibad (Lfd. Nr. 229 Anlage 5) Basteistraße, Zugangsweg zum
Panoramapark (Ldf. Nr. 5 Anlage 8) Ria-Maternus-Platz
Begründung
Erfolgt mündlich.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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