BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag
öffentlich
231593-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung
der Satzung der bonnorange - Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) - über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat möge Ziffer 2 der Beschlussvorlage wie nachstehend aufgeführt
fassen:
2. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über
die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn so abzuändern, dass eine
Anliegerinnen und Anlieger treffende Winterwartungs- und Reinigungspflicht für
Mobilstationen auf Gehwegen und für Haltestellen des öffentlichen
Nahverkehrs ausgeschlossen wird. Ferner wird der Verwaltungsrat
angewiesen, diesen Ausschluss und das geänderte Straßenverzeichnis
(Anlage A) als 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über
die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn mit einem Inkrafttreten zum
01.01.2024 zu veröffentlichen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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