Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Mietvertrags zum Betrieb eines digitalen Alarmierungsumsetzers (DAU) an einem bestehenden Funkmast und zur Beschaffung und Errichtung der erforderlichen Technik am Standort des Funkmastes

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
231573
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss
eines Mietvertrags zum Betrieb eines digitalen
Alarmierungsumsetzers (DAU) an einem
bestehenden Funkmast und zur Beschaffung und
Errichtung der erforderlichen Technik am Standort
des Funkmastes
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Mietvertrages
über 15 Jahre zum Betrieb einer Sende- und Empfangseinrichtung (DAU) an
einem bestehenden Funkmast wird zugestimmt.
2. Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung und Errichtung der
erforderlichen Technik am Standort des Funkmasts wird zugestimmt.
Begründung
Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn betreibt zur Alarmierung
der Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Kata-
strophenschutzes ein eigenes unabhängiges Alarmierungssystem mit derzeit 7
Sende- und Empfangsanlagen (DAU) im Stadtgebiet.
Aufgrund der zunehmenden Bebauung und sich ändernden Gegebenheiten an
den einzelnen Standorten unterliegt das System einer ständigen Kontrolle, ob
die flächendeckende Versorgung des Stadtgebiets sichergestellt ist. Im Zuge
dieser Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die funktechnische Versorgung der
Stadtteile Beuel und Pützchen durch den DAU auf dem Feuerwehrgerätehaus
Niederholtorf, insbesondere innerhalb von Gebäuden, nicht ausreichend ist.
Dies kann auch nicht durch den nächstliegenden DAU auf der Bonner Seite
kompensiert werden.
Nach ausgiebiger Standortsuche und begleitenden Messungen kommt aus
technischer Sicht ein bereits bestehender und in Mehrfachnutzung befindlicher
Funkmast im Ortsteil Niederholtorf, Bleitreustraße in Frage, von dem aufgrundSeite 1 von 2
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der Höhe, aber auch der Lage an der Höhenkante zum Ortsteil Pützchen eine
erhebliche Verbesserung der Versorgung Richtung Nord, Nord-West erreicht
werden kann. Ein anderer nutzbarer Standort konnte aufgrund der Topologie
nicht gefunden werden.
Zur Realisierung dieses DAU-Standorts muss ein Mietvertrag mit dem Ei-
gentümer des bestehenden Funkmastes abgeschlossen werden. Die Mietdauer
beträgt 15 Jahre. Die Gesamtkosten über diese Laufzeit betragen ca.
72.000,00 € brutto.
Die Planung- und Montagekosten für die am Standort erforderliche Sendetech-
nik sowie die Implementierung in das bestehende Alarmierungsnetz betragen
ca. 23.000,00 €.
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
x Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB x UVgO VgV ab 10.2023 72.000,00 € über 15
Jahre Mietkosten
23.000,00 € einmalige
Kosten
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.19
1.02.20
1.02.21
Brandschutz
Bevölkerungsschutz
Rettungsdienst
545100 (Miete)
783100
3702191
3702201
3702211
3702212
3702213
5370002195000
5370002205000
5370002215000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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