Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2023

Beschlussvorlage
öffentlich
231571
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
II/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Empfehlung
Rat 19.09.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2023 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste II/2023 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste II/2023 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. II/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
BezVSt. Bonn
1061007
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523500
118.550,00 19.387,83 16,35 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 19.387,83 Die Straßenreinigung, Aufstellung von
Abfallbehältern und Abfallentsor-
gung für die Karnevalsumzüge im
Stadtbezirk sowie des Biwaks auf dem
Bonner Marktplatz wurde wie in den
Jahren zuvor in gleichem Umfang von
der BezVSt. Bonn gegenüber
bonnorange per Auftragsschein
beauftragt.
Aufgrund geänderter und gegen-
über den Vorjahren korrigierter
Abrechnungsmodalitäten bei bonn
orange kam es dabei in 2023 zu einer
Kostensteigerung, für die keine
Deckung im Budget der Bezirksverwal-
tungsstelle vorhanden ist.
2. 1.01.31
110770131
BezVSt. Bad Godesberg
1071005
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523500
169.926,19 13.083,70 8,55 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 13.083,70 Die Straßenreinigung, Aufstellung von
Abfallbehältern und Abfallentsor-
gung für die Karnevalsumzüge im
Stadtbezirk Bad Godesberg wurde wie
in den Jahren zuvor in gleichem
Umfang von der BezVSt. Bad
Godesberg gegenüber bonnorange
per Auftragsschein beauftragt.
Aufgrund geänderter und gegen-
über den Vorjahren korrigierter
Abrechnungsmodalitäten bei bonn
orange kam es dabei in 2023 zu einer
Kostensteigerung, für die keine
Deckung im Budget der Bezirksverwal-
tungsstelle vorhanden ist.
3. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
128.868,75 22.424,36 18,10 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
542900
MA 22.424,36 Zur buchhalterischen Begleichung
einer Rechnung aus dem Vorjahr betr.
Nikolauszelte (DS-Nr. 221921) sind
überplanmäßige Mittel bereit zu
stellen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.01.32
110880132
BezVSt. Beuel
1061007
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523500
137.270,64 24.368,93 19,67 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 24.368,93 Die Straßenreinigung, Aufstellung von
Abfallbehältern und Abfallentsor-
gung für die Karnevalsumzüge im
Stadtbezirk sowie des Rathausvor-
platzes in Beuel wurde wie in den
Jahren zuvor in gleichem Umfang von
der BezVSt. Beuel gegenüber
bonnorange per Auftragsschein
beauftragt.
Aufgrund geänderter und gegen-
über den Vorjahren korrigierter
Abrechnungsmodalitäten bei bonn
orange kam es dabei in 2023 zu einer
Kostensteigerung, für die keine
Deckung im Budget der
Bezirksverwaltungsstelle vorhanden
ist.
5. 1.00.00
166000000
Amt 66 PB-übergr.
661800
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
8.712.091,09 250.000,00 2,96 1.12.06
166001206
ÖPNV
6612061
73.1001
Auszahlung von IZ
531801
MA 250.000,00 Mit den Stadtwerken Bonn wurde
vereinbart, dass ab diesem Jahr im
Rahmen des Straßenbeleuch-
tungsvertrages monatliche Abschlags-
zahlungen geleistet werden, wodurch
in diesem Jahr ein einmaliger
Mehrbedarf entsteht. Die geänderte
Vorgehensweise führt zu einer
verlässlicheren Ausweisung des
tatsächlichen Aufwandes für den
Jahresabschluss.
6. 1.00.00
166000000
Amt 66 PB-übergr.
661800
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
529100
53.781,91 20.000,00 52,48 1.12.06
166001206
ÖPNV
6612061
73.1001
Auszahlung von IZ
531801
MA 20.000,00 Der Mehrbedarf resultiert aus
verschiedenen Schulungen für die
Mitarbeitenden des Fachamtes, die
während der Corona Pandemie
ausgefallen waren und nun nachgeholt
werden mussten. Hierzu zählen unter
anderem Arbeitsschutzschulungen
(ca. 10.000 EUR) sowie Deeskala-
tionstrainings (ca. 6.800 EUR) sowie
Schulungen an verschiedenen
technischen Geräten.
7. 1.06.02
5680006020200
Spielgeräte für Kitas
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
105.000,00 8.654,17 8,24 1.06.02
5510006020110
Ausstattung
Inneneinrichtung Kitas
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 8.654,17 Die Wassermatschanlage für die Kita
Annaberger Str. 186 wird durch das
Amt 67 beschafft. Im Rahmen der dem
Ansatz zugrunde liegenden Planungen
war die Anschaffung der Anlage nicht
für das Jahr 2023 vorgesehen. Eine
Finanzierung erfolgt über eine Spende
des Fördervereins der Kindertagesein-
richtung sowie eine Deckung seitens
des Amtes 51.Seite 3 von 3