Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 3/2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231570
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 3/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.09.2023 Kenntnisnahme
Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 03/2023 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 3/2023 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 3/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061002
73.1000
Transferleistungen
531800
130.400,00 1.000,00 0,78 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061002
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 1.000,00 Die Bezirksvertretung hat am
18.04.2023 beschlossen, die
Veranstaltung "Marienschule goes
Pop" aus den Mitteln des Feuer-
wehrtopfes mit 1.000,00 EUR zu
unterstützen (DS-Nr. 230862).
2. 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061002
73.1001
Auszahlung von IZ
531800
0,00 1.500,00 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061002
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 1.500,00 Die Bezirksvertretung hat am
06.12.2022 beschlossen, die
Verwaltung zu beauftragen, den
beantragten öffentlichen Bücher-
schrank für den Stadtteil Auerberg
auf dem Platz in der Auerberger
Mitte aufzustellen. Die Maßnahme
soll mit 1.500,00 EUR aus dem
konsumtiven Feuerwehrtopf
bezuschusst werden (DS-Nr.
222323).
3. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
73.1001
Auszahlung von IZ
531801
0,00 50.000,00 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
64.2000
Kostenerstattungen- und
umlagen
448700
EE 50.000,00 Es muss die Förderung aus der
NRW-Initiative "Heimat-Fonds
NRW" für das Projekt "Ein Ort
voller Leben" in Beuel von der
Einnahmeseite auf die Ausgaben-
seite verlagert werden, da der
Betrag als Investitionszuschuss an
den Projektträger ausweislich des
Zuwendungsbescheides der
Bezirksregierung Köln ausgezahlt
werden muss.
4. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
73.1001
Auszahlung von IZ
531801
0,00 16.000,00 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081321
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 16.000,00 Ausweislich der Beschlüsse der
BV Beuel vom 15.03.2023 zu DS-
Nr. 230406 und 230407 sowie der
Mitteilungsvorlage vom 17.04.2023
unter der DS-Nr. 230406-01 sollen
insgesamt 16.000,00 EUR aus
dem Feuerwehrtopf als städtischer
Eigenanteil im Rahmen der NRW-
Initiative "Heimat-Fonds NRW" für
das Projekt "Ein Ort voller Leben"
in Beuel als Investitionszuschuss
an den Projektträger ausgezahlt
und verlagert werden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1091006, 1091003
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
48.394,26 6.000,00 14,66 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1091006, 1091003
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
EE 6.000,00 Für die Begleichung anstehender
Rechnungen sowie die Durch-
führung von im Jahreskalender
festgelegter Veranstaltungen sind
zusätzliche Mittel erforderlich.
6. 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1091006, 1091005
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541000
16.269,16 8.000,00 52,69 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
EE 8.000,00 Für die Begleichung anstehender
Rechnungen sowie die Durchfüh-
rung von im Jahreskalender festge-
legter Veranstaltungen sind
zusätzliche Mittel erforderlich.
7. 1.01.15
111000115
Beschäftigtenvertretung
1101151
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543170
10.939,67 500,00 4,81 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1101151
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541130
MA 500,00 Aufgrund der allgemeinen
Preissteigerungen bei den
Bewirtungskosten muss das
Budget für den Personalrat erhöht
werden.
8. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
517803
70.1000
Personalauszahlungen
501901
39.611.495,11 20.000,00 0,05 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1104019
70.1000
Personalauszahlungen
501901
MA 20.000,00 Es handelt sich um eine Mittel-
verlagerung von einem Innenauf-
trag auf eine Kostenstelle
innerhalb einer Finanzstelle.
9. 1.01.27
130000127
Recht
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
2.799.361,16 40.000,00 1,44 1.16.06
121201606
Steuern
60.1000
Steuern und ähnl. Abgaben
EE 40.000,00 Zur Leistung von Ausgaben, die
vertraglich (Versicherungen) oder
gesetzlich (Haftpflicht) begründet
sind, werden weitere Mittel
benötigt.
Ursache der nicht ausreichenden
Mittel ist eine Auszahlung über rd.
127.000,00 EUR für eine Anwalts-
rechnung, für die im Jahr 2019
eine Rückstellung (Aufwand) über
250.000,00 EUR gebildet wurde.
10. 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.03.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
52.458,50 6.000,00 30,83 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.03.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 6.000,00 Auf Grund von erforderlichen
Bauunterhaltungsmaßnahmen
(Liegenschaft Rottenburger Str. 1)
werden zusätzliche überplan-
mäßige Mittel benötigt.
11. 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
80.000,00 23.500,00 29,38 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 23.500,00 Zur Buchung von Eingangsrech-
nungen der Kooperationspartner
Telekom und SWB werden zusätz-
liche Mittel i.H.v. 23.500,00 EUR
benötigt. In Höhe der Nettobeträge
erfolgt die Buchung auf der Finanz-
position 69.8888, die die Deckung
liefert. Es handelt sich um unent-
geltliche Leistungen ohne
Zahlungsfluss.
2Seite 3 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
12. 1.04.07
141400407
Zentrum f. Stadtge-
schichte und Erinnerungs-
kulturen
4150399
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
365.349,94 25.490,00 8,06 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2001291
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 25.490,00 Da das SGB keine personelle
Kapazität zur Umsetzung/Beauf-
tragung einer Machbarkeitsstudie
der Rathausgasse für das Stadt-
museum Bonn hat, wird die Umset-
zung durch Amt 41-2 realisiert.
Das SGB stellt das notwendige
Budget hierfür zur Verfügung. Es
handelt sich demnach um eine
Mittelverlagerung.
13. 1.17.09
150001709
Stiftung Flerus
1.50.00.17.09.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
11.875,50 17.000,00 233,66 1.17.09
150001709
Stiftung Flerus
1.50.00.17.09.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 17.000,00 Zusätzliche Kosten für die
Umrüstung auf Fernwärme
(Liegenschaft Rottenburger Str. 5)
machen eine weitere Bereit-
stellung von überplanmäßigen
Mitteln erforderlich.
14. 1.17.17
150001717
Stiftung Lohe
1.50.00.17.17.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
23.580,00 5.000,00 21,20 1.17.17
150001717
Stiftung Lohe
1.50.00.17.17.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 5.000,00 Zur anteiligen Finanzierung des
Einbaus eines Fernwärme-
anschlusses (Liegenschaft
Rottenburger Str. 5, Teileigentum
Stiftung Lohe und Stiftung Flerus)
werden überplanmäßige Mittel
benötigt.
15. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
5610015
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
698.558,00 25.000,00 4,61 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521110
MA 25.000,00 Die Bundesstadt Bonn ist dazu
gesetzlich verpflichtet (§ 47 d Abs.
1 BImSchG) für das Gemeindege-
biet Lärmaktionspläne zu erstellen.
Um diese Aufgabe inhaltlich und
zeitlich in einen akzeptablen
Rahmen durchführen zu können,
soll ein externes Planungsbüro zur
Unterstützung damit beauftragt
werden.
16. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
5610029
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
43.652,44 50.000,00 112,30 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 50.000,00 Verlagerung der Mittel zur
Umsetzung der Maßnahme
Obstbäume gem. Änderungsan-
trag DS-Nr. 222006-86 AA.
17. 1.12.01
5660712012345
Römerplatz GO
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahme
0,00 27.693,00 1.12.01
5660612011343
Hohe Str. BN
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahme
MA 27.693,00 Es handelt sich um eine Forde-
rung auf einem gerichtlichen
Vergleich.
18. 1.13.01
5680713010300
Ausbau Grünanlagen GO
78.5300
Auszahlung sonstige
Baumaßnahmen
144.616,08 11.552,57 1.13.01
5680713010300
Ausbau Grünanlagen GO
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahme
MA 11.552,57 Zur Begleichung der abschließen-
den Rechnungen für die Sanie-
rung und Wiederherstellung des
Carillions ist ein Mehrbedarf auf
Grund der Mehrwertsteuer not-
wendig.
3Seite 4 von 4