Bürgerantrag: Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerantrag "Gestaltung der Peterstraße und der Paulstraße" aus 2017

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
231548
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
17.08.2023
Bürgerantrag: Umsetzung des Beschlusses zum
Bürgerantrag "Gestaltung der Peterstraße und der
Paulstraße" aus 2017
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Beantragt wird eine Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerantrag "Gestal-
tung der Peterstraße und der Paulstraße" aus dem Jahr 2017 (DS
1710148EB5).
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Dringend: Umsetzung Bürgerantrag Drucksache 171918EB5
Ihr Antrag
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
An die Bezirksvertretung Bonn
Dringlichkeitsantrag // Folgeantrag zum Bürgerantrag Drucksache Nr. 1710148EB5
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte als Vorsitzender unseres Vereins "Peter, Paul und Freunde - Nachbarn in Kontakt e.V." in 2017 einen
Bürgerantrag gestellt, zu dem die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 7.3.2017 einstimmig beschlossen hatte:
„Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Gestaltung der Peterstraße und Paulstraße mit den Antragstellern ins
Gespräch zu kommen.“
In der Folge wurde das Planungsamt, namentlich bei einer hierzu im Stadthaus einberufenen
Sondierungsrunde von der damaligen Bezirksmeisterin angewiesen, die Kontakte zu den beteiligten Ämtern so
zu koordinieren, dass alle Einzelmaßnahmen mit mir/unserem Verein abgestimmt werden.
Dies jedoch ist nicht geschehen !
Vielmehr wurde und wird sowohl z.B. das Tiefbauamt, als auch das Amt für Stadtgrün immer wieder sporadisch
und ohne Absprache mit mir/uns aktiv.
Ein weiterer Bürgerantrag zur Änderung der Einbahnstraßenregelung in der Peterstraße wurde von der
Verwaltung durch „fehlende Stellungnahme“ blockiert und in der BV nicht behandelt.
*
Weil jetzt folgenreiche Beschlüsse zum Parkraumkonzept / Mobilitätskonzept unmittelbar bevorstehen, möchte
ich nun - bevor an mir/uns vorbei Fakten geschaffen werden - auf dem Wege eines dringlichen Folgeantrages
erwirken, dass der einstimmige Beschluss der BV vom 7.3.2017 nunmehr verbindlich umgesetzt wird und die BV
bzw. die OB entsprechende Weisungen bekräftigt.
Mit freundlichen Grüßen
17. August 2023
Begründung des Antrags
Dringlichkeit ist geboten, damit die Wirk-Kraft eines bereits erreichten Beschlusses der Bezirksvertretung und die
Wirk-Kraft der Weisungen der damaligen Bezirksbürgermeisterin zu dessen Umsetzung erhalten bleibt.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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