Verbrauchermarkt Ramersdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231532-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Verbrauchermarkt Ramersdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.10.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt auf die Fragestellungen folgendermaßen Stellung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Verbrauchermarkt
Ramersdorf?
In der Sitzung der BV Beuel am 16.06.20 wurde die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 6920-1 "Rastenweg" beschlossen (DS Nr.- 200793). Die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 02.09.2020 bis
einschließlich 16.09.2020. Seitdem erarbeitet die Vorhabenträgerin in
Abstimmung mit der Verwaltung den Bebauungsplanentwurf mit Begründung
und Umweltbericht für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
2. Welche Unterlagen von den Vorhabenträgern stehen noch aus?
Für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fehlen neben einer final
abgestimmten Begründung und Planunterlagen noch wesentliche
gutachterliche Betrachtungen:
1. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Umweltbericht und Eingriffs-
/Ausgleichsbilanzierung
2. Entwässerungskonzept
Zu 1.):
Die Vorhabenträgerin hat nach mehrfacher Überarbeitung im Mai 2023
die umweltrelevanten Unterlagen (LandschaftspflegerischerSeite 1 von 3
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Fachbeitrag/ Umweltbericht / Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung) für die
Errichtung des Verbrauchermarktes mit der Bitte um Prüfung bei der
Verwaltung eingereicht.
Eine erste Prüfung durch das zuständige Fachamt der Verwaltung hat
stattgefunden und eine Rückmeldung an die Vorhabenträgerin ist
erfolgt. Es müssen noch Anpassungen in den Unterlagen für eine
mögliche endgültige Freigabe vorgenommen werden.
Die Vorhabenträgerin hat vor Kurzem überarbeitete Unterlagen für eine
mögliche endgültige Freigabe übermittelt. Die Prüfung läuft aktuell.
Zu 2.):
Neben der Anpassung der umweltrelevanten Untersuchungen muss
noch ein Entwässerungskonzept für die Fläche vorgelegt werden.
Von Seiten der Verwaltung wurde bereits mit der ersten Anfrage im Sommer
2019 kommuniziert, dass keine netzhydraulischen Bedenken gegen die
Ableitung der Entwässerung des Vorhabens in die im Planungsraum
vorhandenen öffentlichen Kanäle bestehen. Von Seiten der Vorhabenträgerin
wurde aktuell, im September 2023, ein tragfähiges Konzept für die
Entwässerung des Marktgeländes vorgelegt. Die Entwässerungsplanung ist
durch die Vorhabenträgerin noch bis zu einem genehmigungsfähigen Stand
(Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung) weiterzuentwickeln. Darüber
hinaus wurde ebenfalls aktuell, im September 2023, ein Vorentwurf für den
Ausbau des öffentlichen Weges „Im Alten Wingert“ vorgelegt. Auch hier ist die
Planung der auszubauenden öffentlichen Flächen durch die Vorhabenträgerin
noch bis zu einem genehmigungsfähigen Stand weiterzuentwickeln.
Diese von Seiten der Vorhabenträgerin zur Prüfung vorzulegenden Unterlagen
sind zwingende Voraussetzung für die weitere Bearbeitung des Verfahrens und
die Vorbereitung der Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplanes.
Die Erarbeitung der noch fehlenden Unterlagen ist sehr komplex und
zeitaufwendig und wird voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Die Vorhabenträgerin geht davon aus, die ausstehenden Unterlagen bis Ende
dieses Quartals (d.h. 4. Quartal 2023) bei der Verwaltung einreichen zu
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Sofern dann kein weiterer Überarbeitungsbedarf an den dann eingereichten
Unterlagen besteht, könnte auf dieser Grundlage der Bebauungsplanentwurf
finalisiert und der Politik die Vorlage zum Beschluss der öffentlichen Auslegung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6920-1 "Rastenweg“
zur Beratung vorgelegt werden.
Anlage/n
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