Stellungnahme zur Kleinen Anfrage CDU-Fraktion: Bauvorhabenträger

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231522-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zur Kleinen Anfrage CDU-Fraktion:
Bauvorhabenträger
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
"Sind der Verwaltung Hinweise dahin gehend bekannt, dass
Bauvorhabenträger angesichts der schwierigeren Situation im Sektor
Wohnungs- , Bauwesen (Baukosten, Zinsentwicklung) von geplanten
Vorhaben zurücktreten wollen, bzw. das ernsthaft in Erwägung
ziehen? Und wenn ja, welche Plangebiete würde das betreffen?"
Aktuell bestehen keine Hinweise, dass Vorhabenträger laufende
Bebauungsplanverfahren nicht weiterverfolgen oder gar von den geplanten
Vorhaben zurücktreten wollen bzw. dies ernsthaft in Erwägung ziehen. Jedoch
ist die Anzahl der Anträge auf Einleitung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans oder der Änderung von bestehenden Bebauungsplänen zur
planungsrechtlichen Ermöglichung von Bauprojekten gesunken.
In Einzelfällen kommt es vor, dass Bauvorhabenträger die Gültigkeitsdauer
einer Baugenehmigung von drei Jahren komplett ausschöpfen oder eine
Verlängerung der Baugenehmigung beantragen.
Der Verwaltung liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass Bauanträge
vor Bescheidung aus den in der Anfrage genannten Gründen zurückgezogen
werden sollen.
Anlage/n
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