Prozess zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
231491-05
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Prozess zur strukturellen Konsolidierung des
Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und
Effizienzsteigerungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
19.06.2024 Kenntnisnahme
Rat 20.06.2024 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 22.08.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung informiert im Rahmen eines Statusberichts über den aktuellen
Stand des Projekts zur Haushaltskonsolidierung.
Die erste Projektphase ab Herbst 2023 diente vor allem dem Ziel, kurzfristig
erste Konsolidierungsmöglichkeiten zu identifizieren, die bereits für den
anstehenden Doppelhaushalt 2025-2026 wirksam werden können und diese in
den Haushaltsplan einzuspeisen. Dazu zählen insbesondere die Ergebnisse
der Dezernatsabfrage und der anschließenden Klausur des
Verwaltungsvorstands, die im Zwischenbericht unter der DS-Nr. 231491-03
dargestellt wurden. Diese Ergebnisse wurden weitestgehend im
Haushaltsplanentwurf berücksichtigt und teilweise über gesonderte
Fachvorlagen in die zuständigen Gremien eingebracht. Eine aktualisierte Liste
mit den entsprechenden Drucksachen befindet sich in der Anlage.
Zwischenzeitlich haben sich noch weitere Maßnahmen hieraus ergeben, die
ebenfalls in die Übersicht aufgenommen wurden. Dazu zählen beispielsweise
die Überprüfung der Doppelung von Ansätzen zu Aufgaben, die mittlerweile
auch durch Landesmitteln zum Belastungsausgleich
(Landeskinderschutzgesetz) finanziert werden, eine Überprüfung der
Energieverträge sowie diverse Konsolidierungsmaßnahmen im Stadtplanungs-
sowie Tiefbauamt. Insgesamt erhöht sich dadurch das identifizierte
Konsolidierungsvolumen auf mittelfristig 26 Mio. Euro pro Jahr.
Des Weiteren hat der Verwaltungsvorstand ein neues Verfahren zur Einrichtung
neuer Stellen beschlossen, wodurch diese nicht mehr gebündelt im Rahmen
einer Stellenplanfortschreibung, sondern unterjährig politisch diskutiert und im
Kontext mit den Sachentscheidungen eingerichtet werden sollen (DS 231584).
Wie im ersten Monitoringbericht zur Stellenplan- und personalwirtschaftlichen
Entwicklung erläutert, wurden zwischen dem Beschluss zurSeite 1 von 6
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Stellenplanfortschreibung für die Jahre 2023 und 2024 (Ratssitzung vom
27.04.2023) bis März 2024 insgesamt acht Stellen aufgrund politischer
Beschlüsse eingerichtet. Das neue Verfahren trägt somit zur
Kostentransparenz neuer Maßnahmen und Aufgaben bei (DS 240798).
Gleichzeitig kommt es zu einigen Abstrichen bei der Höhe der
Konsolidierungssumme aufgrund geänderter politischer Beschlusslage: Durch
den abweichenden Ratsbeschluss der DS 232362 am 1.2.2024 wird sich der
Mehrertrag durch die Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung um
voraussichtlich 105T€ reduzieren. Zudem wäre die Einsparung bei Streaming /
Sitzungstechnik durch eine Einführung hybrider Sitzungen dauerhaft nicht
realisierbar (siehe Ratsbeschluss zu DS 221795-02 vom 12.12.2023 sowie
Beschlussvorlage DS 221795-05 für den Rat am 20.6.2024).
Auch nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2025 / 2026 arbeitet die
Verwaltung weiter an Möglichkeiten, den Haushalt und die Beschäftigten
strukturell zu entlasten. Dabei werden nun verstärkt Themen betrachtet, die
aufwändigere Veränderungen mit sich bringen oder vertiefte Analysen
voraussetzen. Zu den anstehenden Analysen zählen beispielsweise:
• Untersuchung von Einsparpotenzialen im Bereich der
Gebäudereinigung, insbesondere eine Überprüfung der ab 2020
pandemiebedingt erhöhten Reinigungsintervalle.
• Anpassung der Erbbauzinsen an das gestiegene Zinsniveau (vgl.
Mitteilungsvorlage DS 231941-03 zum Beschluss eines Antrags zu dem
Thema im AFBV am 8.11.2023).
• Überprüfung von Verträgen zu Beistandsleistungen.
• Entwicklung digitaler Bezahlmöglichkeiten.
• Ergebnisse einer Mitarbeitendenbefragung, die momentan durch das
Projektteam in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen
ausgewertet werden.
• Erarbeitung und Überprüfung weiterer Konsolidierungsideen auf
Grundlage von Finanzanalysen, interkommunaler Vergleiche oder auf
Basis von Handreichungen der Gemeindeprüfungsanstalt sowie der
Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement.
• Analyse von Standards und Prozessen bei Hochbauprojekten.
• Prüfung von strukturellen Veränderungen (z.B. Einkauf,
Verpachtungsmodelle).
• Erarbeitung von Konsolidierungs- und Ertragsmöglichkeiten mit den
Stadtwerken, beispielsweise Ziele und Rahmenvorgaben für die
Finanzierung des ÖPNV-Leistungsangebots im Zusammenhang mit der
Neuaufstellung des Nahverkehrsplans, vgl. DS 240782.
• Synergien aus der Einführung eines Prozessmanagements
• Büroflächenbedarfsanalyse / strategische Flächenplanung auch im
Kontext Stadthaus / NQB, vgl. DS 231376-02 AA Beschlusspunkt 6
sowie DS 240458-01 AA Beschlusspunkt 5. Die Verwaltung wird
berichten, sobald hierzu erste Ergebnisse vorliegen.
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1 2024-05-29 231491-05 Anlage (öffentlich)Seite 3 von 6
DS 231491-05 Anlage Zwischenergebnis Haushaltskonsolidierung
Dez Amt Maßnahme 2024 2025 2026 2027
konsumtiv/
investiv Beschreibung ggf. Drucksache(n)
Dez OB Amt 02 AEIWWA Fördermittel -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 konsumtiv Reduzierung der Fördermittel von aktuell 40.000 € für Projekte der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner
Projektpartnerschaften sowie für die Umsetzung der Agenda 2030.
232370
Dez OB Amt 02 Empfang und Catering -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 konsumtiv Empfang bei der Nebenorgantagung des Klimasekretariates
Dez OB Amt 02 Verzicht Werbeträger -10.000 -10.000 -10.000 -10.000 konsumtiv Verzicht auf Kostenübernahme für die Herstellung von Werbeträgern zur Bewerbung internationaler Konferenzen und Veranstaltungen im Stadtgebiet
Dez OB Amt 05 Einstellung des Projekts
Integrationslotsen
-2.000 -2.000 -2.000 -2.000 konsumtiv Ab 2024 wird das Projekt "Integrationslotsen" eingestellt.
Dez OB Amt 05 Einstellung Förderung
niedrigschwelliger
Sprachförderangebote
-11.000 -11.000 -11.000 -11.000 konsumtiv Das Amt 05 wird künftig im Rahmen der Förderung z.B. von Flüchtlings- und Integrationsprojekten besondere Aspekte von Sprachförderung
berücksichtigen
Dez OB Amt 13 Neubürgerbroschüre: Umstellung
auf digitale Version
-20.000 -20.000 -20.000 -20.000 konsumtiv Die Neubürgerbroschüre soll nicht mehr in gedruckter Version zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch entfallen Kosten für den Druck. Stattdessen soll
die Broschüre den Neubürgern digital zu Verfügung gestellt werden.
Dez OB Amt 13 E-Paper + Zeitungsabonnements -570 -570 -570 -570 konsumtiv Das Amt für Presse, Protokoll und Öffentlichkeitsarbeit verzichtet auf einige E-Paper und Abonnements.
Dez OB Amt 13 Streaming Bürgerbeteiligung 0 -20.000 -20.000 -20.000 konsumtiv Auf das Streaming bei Bürgerbeteiligungen und vergleichbaren Veranstaltungen wird verzichtet, sofern keine interne technische Lösung umsetzbar ist und
für die Anmietung von Technik zusätzliche Kosten (+evtl. Personal) anfielen
Dez OB OB-22 Ombudsstelle -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 konsumtiv Seit 2012 betreut die Stabsstelle Bürgerbeteiligung die Geschäftsstelle Ombudspersonen. Diese wurde damals aufgrund wegfallender
Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet, um im Konfliktfall zwischen Bürger*innen und Verwaltung ehrenamtliche Ombudspersonen mit der Schlichtung zu
beauftragen. In den letzten Jahren gab es nur noch vereinzelt abgeschlossene Verfahren und aktuell steht nur noch eine Ombudsperson zur Verfügung.
Häufig wird die auf Bescheiden angegebene Kontaktmöglichkeit zur Ombudsstelle irrtümlich für inhaltliche Rückfragen genutzt, die von OB-22 an die
Fachämter verwiesen werden müssen. Es wird vorgschlagen, die Ombudsstelle ersatzlos zu streichen und auf bestehende alternative
Beschwerdemöglichkeiten in den Fachämtern und/oder dem Bürgerbüro zu verweisen.
Dez OB OB-22 Dialog zum Haushalt -110.000 -110.000 -110.000 -110.000 beides Das Konzept des Dialogs zum Haushalt befindet sich aktuell noch in der Überarbeitung. Primäres Ziel ist es, den hohen Verwaltungsaufwand rund um die
aufwendige Prüfung der eingehenden Vorschläge zu vereinfachen. Darüber hinaus ist eine Reduktion des Fördervolumens von aktuell 220k EUR auf bis zu
110k EUR denkbar. Da hierzu die Entscheidung noch aussteht, hat die Verwaltung das Volumen bei der Einbringung des Doppelhaushalts zunächst
unverändert belassen. Es soll ein Vorschlag zur Anpassung des Formats im 2. HJ 2024 in die politische Beratung eingebracht werden.
Dez OB Amt 03 Digitale Stadt 0 -20.000 -20.000 0 konsumtiv Durchführung von Maßnahmen u. Veranstaltungen zur Begleitung der Bürgerschaft bei der digitalen Transformation der Stadt. Folge der Einsparung: mehr
Eigenleistung etwa bei Kommunikationsmaßnahmen und Veranstaltungsorganisation
Dez OB Amt 03 Bonn Profits-IGZ SGB -2.600 -5.200 -7.800 -10.400 konsumtiv Erhöhung der monatlichen Kaltmiete für die Anmietung von Büroflächen im BonnProfits-Innovations und Gründungszentrum für Neuverträge. Die
Maßnahme wirkt sich auf Wirtschaftsplan SGB aus
Dez OB Amt 03 Reallabore Klimaplan -70.000 -70.000 -70.000 -70.000 konsumtiv Maßnahme aus Klimaplan - Beratung von Unternehmen bei der Umsetzung "klimafreundlichen Handelns am Arbeitsplatz- Aktivitäten zur
Mitarbeiter*innenbeteiligung an Unternehmenstransformation fördern". 20T€ Sachkosten + 0,5 VZÄ
240557
Dez OB Amt 03 Gewerbeleitsystem -1.500 -1.500 konsumtiv Pachterhöhung für das ausgeschriebene und vergebene Gewerbeleitsystem.
Dez OB Amt 03 Gebühren für den
Wohnmobilstellplatz an der Carlo-
Schmid-Straße
-19.000 -19.000 konsumtiv Einführung von Gebühren für den Wohnmobilstellplatz an der Carlo-Schmid-Straße.
Dez OB Amt 03 Touristisches Leitsystem -4.000 -4.000 -4.000 konsumtiv Reinigung und Wartung des Touristischen Leitsystems (TLS):
Trennung der vertragl. Verknüpfung des Gewerbeleitsystems und des TLS, dadurch kann Reinigungsstandard für TLS auf bedarfsgerechte Einsätze gesenkt
werden
Dez OB Amt 03 Q Zertifizierung -495 konsumtiv Qualifizierung zum Betrieb der Tourist-Info.
Keine weitere Beantragung der Rezertifizierung Q-Service an Tourismus NRW ab 2025.
Qualitätssicherung zum Betrieb der Tourist-Info wird über die weiter fortlaufende sog. I-Zertifizierung durch des Deutschen Tourismusverband
sichergestellt. Ebenso fortgeführt werden soll die Zertifizierung nach dem Siegel "Reisen für Alle"
Dez OB Amt 03 Einzelgastführungen -6.300 -6.300 -6.300 konsumtiv Erhöhung Ticketpreise für Einzelgastführungen der Bonn-Information.
Dez OB OB-23 Einstellung Solardachkataster -1.800 -1.800 -1.800 -1.800 konsumtiv siehe DS 231716
Dez OB OB-23 Langsamerer Ausbau Bonner
Energie Agentur
-1.120.000 konsumtiv siehe DS 231232
Dez OB OB-12 Sitzungstechnik / Streaming -74.000 -74.000 -74.000 -74.000 konsumtiv Zunächst keine Ausstattung der Sitzungsräume 1 und 2/3. Bei Einführung hybrider Sitzungen ist die Einsparung jedoch nicht dauerhaft realisierbar. Siehe
Ratsbeschluss zu DS 221795-02 vom 12.12.2023 sowie DS 221795-05
221795
Dez I I-1 Kürzung bei den für Europa-
Praktika zur Verfügung stehenden
Reisekosten
-5.000 -5.000 -5.000 -5.000 konsumtiv
Dez I Amt 10 Wegfall dienstliche Jobtickets
aufgrund von Deutschlandticket
-1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 konsumtiv Aufgrund des Modells Deutschlandticket fallen künftig weniger Kosten an. Die genauen Bedingungen und finanziellen Auswirkungen werden aktuell
abgestimmt.
Dez I Amt 10 Reduzierung Sicherheitsdienst
Stadthaus auf Vor-Corona-Niveau
-54.000 -54.000 -54.000 -54.000 konsumtiv Reduzierung auf vor-Corona-Niveau (Stadthaus), da der Anlass (Kontrolle Maskenpflicht) entfallen ist.
Dez I Amt 10 Ersatzbeschaffungen diverse
Ämter
-556.000 346.000 210.000 investiv Nutzungsdauer wird verlängert. Ggfs. höhere Reparaturkosten als Folge.
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DS 231491-05 Anlage Zwischenergebnis Haushaltskonsolidierung
Dez Amt Maßnahme 2024 2025 2026 2027
konsumtiv/
investiv Beschreibung ggf. Drucksache(n)
Dez I Amt 10 Neubeschaffung Kleinstfahrzeuge
Amt 66
-25.000 investiv Nutzungsdauer wird verlängert. Ggfs. höhere Reparaturkosten als Folge.
Dez I Amt 10 Wegfall Fahrdienste -38.000 -38.000 -38.000 -38.000 konsumtiv Momentan nur noch gelegentliche Nutzung durch BürgermeisterInnen
Dez I Amt 10 Aussetzen Firmenlauf -20.000 konsumtiv
Dez I Amt 33 Zwei zusätzliche Blitzer-Trailer -1.330.000 -1.330.000 -1.330.000 konsumtiv Indienststellung von 2 weiteren semistationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen (Trailer).
Da diese Maßnahme nur mit der zus. Bereitstellung von 6 VZÄ umsetzbar ist und die Deckung dieser Kosten aus den Mehreinnahmen erfolgen kann,
wurden die zu erwartbaren Mehreinnahmen in Höhe von 1,75 Mio. um die Personalkosten bereinigt.
Dez I Amt 33 Durchführung zweier zusätzlicher
Fahrradversteigerungen
-15.000 -15.000 -15.000 -15.000 konsumtiv Bisher finden zwei Fundsachenversteigerungen pro Jahr statt. Ergänzend sollen nun zwei zusätzliche reine Fahrradversteigerungen durchgeführt werden.
Die Organisation dieser zusätzlichen Versteigerungen läuft im normalen Dienstbetrieb des Fundbüros.
Dez I Amt 33 Mehreinnahmen aus der
Überwachung des ruhenden und
fließenden Verkehrs
(Verwaltungsgebühren, Verwarn-
und Bußgelder)
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 konsumtiv Die Bereitstellung von zwei zusätzlichen semistationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen auf politischen Beschluss in 2021 sowie der vermehrte
Einsatz von Mitarbeitenden im Verkehrsaußendienst und die Erhöhung der Bußgelder (neuer Bußgeldkatalog) führen zu Einnahmensteigerungen, die nun
zu dauerhaften Mehreinnahmen führen.
Dez I Amt 33 Sondernutzungsgebühren im
Bereich stationsbasiertes
Carsharing
-65.000 -65.000 -65.000 -65.000 konsumtiv Gebühreneinnahmen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen.
Sukzessive Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse für 155 stationsbasierte Carsharing-Stellplätze für jeweils 4 Jahre.
220251
Dez I Amt 33 Sondernutzungsgebühren im
Bereich Free Floating
-150.000 -200.000 -200.000 -200.000 konsumtiv Sondernutzungsgebühren für das Anbieten der Fahrzeuge auf öffentlicher Verkehrsfläche (stationsunabhängige Mietmobilität).
Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde am 12.12.2023 durch den Rat beschlossen (DS 230782-03). Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnisse
erfolgt durch Amt 33.
230782-03
Dez II 21 Abbau bestehender
Bearbeitungsrückstände sowie
zielgerichtete
Aufwandssteuerung im Bereich
Vollstreckung
-200.000 -200.000 -200.000 -200.000 konsumtiv Maßnahmenpaket zum Abbau amtsintern bestehender Bearbeitungsrückstände zur Sicherstellung der zeitnahen Ertragsrealisierung sowie
Implementierung einer zielgerichteten Aufwandssteuerung im Bereich der Vollstreckung
Dez II II-1 Anpassung der Budgets von SGB
und BonnCC GmbH für die
Bauunterhaltung des
WorldCCBonn
-1.541.781 -1.482.336 -985.619 konsumtiv In Bezug auf die Bauunterhaltung des WorldCCBonn ist von einer Überbudgetierung auszugehen, die mit dieser Maßnahme auf der Planebene zu einer
Anpassung führen wird.
Dez II 21 / 10 / u.a. Anpassung von
Verwaltungsgebühren nach
Verwaltungsgebührenordnung
343.805 343.805 343.805 343.805 konsumtiv Durch den abweichenden Ratsbeschluss der DS 232362 am 1.2.2024 wird sich der Mehrertrag auf voraussichtlich 239T € reduzieren. 232362
Dez III 62 Vergabe Mietspiegel statt
Selbsterstellung
0 0 -50.000 -50.000 konsumtiv Einsparung von Personalkosten.
Dez III 62 Erhöhung der Stundensätze für
Vermessungsdienstleistungen
-12.000 -12.000 -12.000 -12.000 konsumtiv Erhöhung Stundensätze um 15%.
Dez III 66 Lichterhimmel Guido-
Westerwelle-Brücke
-1.500.000 -52.500 -52.500 investiv Nicht im Doppelhaushalt 25/26 vorgesehen. 240331
240503
Dez III 67 Ökoprofit Klub -11.000 0 0 0 konsumtiv Keine Fortführung des Projekts aufgrund geringer Nachfrage. 221824
Dez III 67 Ersatzpflanzungen im
Verkehrsraum,
Biodiversitätsmaßnahmen,
Stadtbaumkonzept
-500.000 -500.000 -500.000 -500.000 investiv Reduzierung der Ansätze von insgesamt 3,5 Mio € jährlich um 0,5 Mio € pro Jahr.
Dadurch Verringerung der Anzahl der pflanzbaren Bäume, Blumenwiesen, Staudenmischpflanzungen etc.. Eine Reduzierung um
500.000 € entspricht beispielsweise der Pflanzung von 87 Bäumen in bestehenden Pflanzflächen oder 50.000 m² Blumenwiese oder 5.000 m²
Staudenmischpflanzungen. Daraus folgt u.a. eine Verringerung der Anpassungsfähigkeit der Stadt an den Klimawandel und eine Verringerung der
Vernetzung von Lebensräumen der städtischen Flora und Fauna.
Dez III 67 Forstwegebau -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 investiv Reduzierung des Ansatzes
Dez III 67 IKK Maßnahmen -135.000 0 0 0 beides Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) wurden bereits 2013 Maßnahmen für den Schutz des Klimas konzipiert. Einige Maßnahmen, die bis dahin
noch nicht beschlossen oder umgesetzt waren, wurden 2020 in die Maßnahmenliste zum Klimanotstand aufgenommen und entsprechend der
Drucksachennummern DS 200016 und DS 210846 beschlossen. Die Mittelfreigabe mit DHH 21/22 erfolgte im September 2021. Der Großteil der
Maßnahmen des Klimanotstandes wurde bereits erfolgreich umgesetzt oder befindet sich zurzeit in Umsetzung (vgl. DS 210671).
DS 240333
Dez III 67 Förderprogramm Obstbäume -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 konsumtiv Klimaplanmaßnahme: 1000 Obstbäume für Bürger*innen.
Evaluierung für 2023 erfolgt noch.
Dez III 67 Dauerbepflanzung Ehrengräber -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 konsumtiv Entgegen bestehendem Ratsbeschluss (Pflanzung Wechselflor), Dauerbepflanzung mit Bodendeckern, einfache Pflege
Dez IV 41-1 Internationale Kulturprojekte in
Bonn, Kultur aus Bonn im Ausland
-2.500 -2.500 -2.500 -2.500 konsumtiv Kürzung der Unterstützung der Aktivitäten von Bonner Künstler*innen im Ausland; Kürzung der Unterstützung von internationalen Kunst- und
Kulturprojekten in Bonn
240193
Dez IV 41-1 Projekt "Stadtmusik - Ein Tag, die
ganze Stadt klingt!"
-11.000 -11.000 -11.000 -11.000 konsumtiv Die Stadtmusik bespielt zumindest die halbe Stadt = 2 von 4 Bezirken (Bezirke wechseln jährlich, z.B. ein Jahr Bonn und Hardtberg und im nächsten Jahr
Beuel und Godesberg); Kosten: 10.000 Euro ( 2 x 5.000 Euro) + 1.000 Euro Overhead = 11.000 Euro
240193
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DS 231491-05 Anlage Zwischenergebnis Haushaltskonsolidierung
Dez Amt Maßnahme 2024 2025 2026 2027
konsumtiv/
investiv Beschreibung ggf. Drucksache(n)
Dez IV 41-3 Gebühren Ludwig-van-Beethoven-
Musikschule
0 0 -100.000 -100.000 konsumtiv Erhöhung der Gebühren und Entgelte um ca. 5% zum 1.2.2026.
Dez IV 43 Entgelterhöhung VHS Bonn -22.500 -45.000 -45.000 -67.500 konsumtiv Mit der durchschnittlichen Entgelterhöhung von rund 10 % ist zwingend eine Erhöhung der Dozent*innen-Honorare um ca. 5 % verbunden, um die
Qualität der Lehre und des Angebots sicherzustellen. Dies wurde bereits in den hier angegeben Beträgen entsprechend berücksichtigt.
232120
Dez IV 45 Reduzierung Öffnungszeiten
Kunstmuseum
-30.750 -41.000 -41.000 -41.000 konsumtiv Reduzierung der Öffnungszeiten um 2 Stunden pro Woche; Schließung mittwochs bereits regulär um 19 Uhr 240241
240397
Dez IV 45 Reduzierung
Marketingmaßnahmen
Kunstmuseum
-16.839 -22.676 -22.016 -21.326 konsumtiv Ab dem Haushaltsjahr 2024 werden durch den Bereich Marketing die Maßnahmen entsprechend reduziert bzw. laufende Werbeverträge im erforderlichen
Umfang gekündigt.
240397
240241
Dez IV 48 Beethoven Orchester Bonn
Entgelterhöhung
-24.000 -70.000 -70.000 -70.000 konsumtiv Erhöhung der Entgelte in 2 Schritten, 1. zur Spielzeit 24/25 und mit Bezug der Beethovenhalle 240110
Dez IV 41 Stelle Erinnerungskultur -52.000 -105.040 -106.090 -107.151 konsumtiv Wegfall der (befristeten) Stelle. 240267
Dez IV 45 Ankaufsetat Kunstmuseum 0 0 -250.000 -100.000 investiv Aussetzen des Ankaufsetats in 2026 und ab 2027 Reduzierung um jährlich 100.000 € von 250.000 € auf 150.000 € (Rücknahme der für die Vertragslaufzeit
2021-2025 beschlossenen Erhöhung)
240397
240241
Dez V 50 Finanzielle Beteiligung an
Genossenschaften
0 -104.100 -106.200 -106.200 konsumtiv Ansatz für eine freiwillige finanzielle Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten. Eine Unterstützung sollte im Einzelfall und investiv erfolgen,
auf diese konsumtiven Mittel kann verzichtet werden.
Dez V 51 Integrationsassistenzen -2.000.000 -7.760.000 -11.520.000 -11.520.000 konsumtiv Die Verwaltung verfolgt die Weiterentwicklung der Integrationsassistenz bereits seit einiger Zeit. Bereits im Sommer 2022 (DS-Nr. 221380) wurde hierzu
informiert und darauf hingewiesen, dass aufgrund der nicht vollumfänglich eingetretenen Effekte des Bonner Poolmodells und von Fallzahl- und
Kostensteigerung Maßnahmen erforderlich sind, um diesen entgegenzuwirken. So soll eine bessere Fallzahlsteuerung durch den Fachdienst
Eingliederungshilfe (eingerichtet zum 01.10.2023) erfolgen und wurde als mittel- bis langfristige Konsolidierungsmaßnahme benannt. In der
Mittelfristplanung ab 2025 wurden daher bereits mit der Haushaltsanmeldung 2023/2024 pauschale Einsparungen in Höhe von 4 Mio. Euro berücksichtigt.
Durch die Umsetzung weiterer Maßnahmen kann sich dieses mittelfristige Konsolidierungspotenzial schätzungsweise um weitere 7,5 Mio. Euro und somit
insgesamt auf 11,5 Mio. Euro erhöhen:
• Ablösung Bonner Poolmodell und Auflösung der derzeitigen Zuteilungsräume zum Schuljahr 2025/2026.
• Ab Schuljahr 2025/2026 Umstellung auf eine konsequente Abrechnung nach den Regelungen des Landesrahmenvertrages oder alternativ
schulstandortbezogene fallunabhängige Infrastrukturmodelle.
• Neuverhandlungen mit den Leistungsanbietern zu angepassten Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen.
• Verbesserte Fallzahl- und Kostensteuerung durch den neu eingerichteten Fachdienst Eingliederungshilfe.
Mit der Realisierung der Konsolidierung sind Voraussetzungen und Unsicherheiten verbunden, die nicht alle allein durch die Stadt Bonn gezielt gesteuert
werden können. So können insbesondere spürbare Einsparungen nur generiert werden, wenn zusätzliche Stellen im Fachdienst Eingliederungshilfe und in
der Koordination Erziehungshilfen und Schule eingerichtet und besetzt werden. Die Weiterentwicklung der Integrationsassistenz wird dem Rat in seiner
Sitzung am 20.06.2024 zum Beschluss vorgelegt.
221380
240204
Dez V 51 Aufwendungen
Landeskinderschutzgesetz
-600.000 -400.000 -200.000 konsumtiv Aufgrund des 2022 in Kraft getretenen Landeskinderschutzgesetz erhalten die Kommunen einen Belastungsausgleich für zusätzliche Aufgaben. Einige der
neu im Gesetz verankerten Aufgaben sind in bestehenden Strukturen bereits abgebildet, so dass der Belastungsausgleich „nachlaufend“ die bestehenden
Strukturen besser ausfinanziert.
Dez OB SGB Stelle Eigenreinigung -23.340 -23.340 -23.340 -23.340 konsumtiv Vorgesehen war ursprünglich ein Personalansatz von insgesamt 13 Reinigungskräften in Teilzeit. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde jedoch eine
Stelle eingespart, so dass letztlich insgesamt 12 Reinigungskräfte eingestellt wurden.
222504-03
Dez OB SGB Überprüfung Energieverträge -1.900.000 -5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 konsumtiv Das SGB hat die Strom-, Gas und Fernwärmeschaffung für seine Liegenschaften bzw. die bestehenden Konditionen auf den Prüfstand gestellt und
bewertet. Aufgrund möglicher Einsparpotentiale wurden Energiepreisverhandlungen mit den SWB geführt. Für 2024 wurde in DS 240090-01 ST eine
mögliche Einsparung von 1,9 Mio.€ beziffert. Im Wirtschaftsplan 2024 wurde für die mittelfristige Planung ab 2025 ein zusätzliches Einsparpotenzial von
rund 3 Mio.€ bei Strom und Gas geschätzt.
240090
240090-01 ST
Dez III 61 Integrierte Quartierskonzepte -100.000 -100.000 -100.000 konsumtiv Reduzierung der Mittel für 3 auf 2 Konzepte (Klimaplan 4.2.2.2)
Dez III 61 Wettbewerbsverfahren -245.000 konsumtiv i) Heckelsbergplatz: 120.000 € (VEBOWAG als VT = Kostenträger)
ii) Büro/Gewerbepark Pützchen: 100.000 € (kein Wettbewerb, weil altes städtebauliches Konzept ausreicht)
iii) Urban.dot: 25.000 € (Ansatz reduziert)
Dez III 61 Fahrradmietsystem -173.000 -173.000 -173.000 konsumtiv Reduzierung der Anzahl an Pedelecs um 50%
Dez III 61 E-Ladesäulenkonzept -10.000 -10.000 konsumtiv Verzicht auf Betriebskosten für stadteigene Ladesäulen für Carsharing (10 Stück)
Dez III 61 Lastenräder -100.000 -100.000 konsumtiv Reduzierung in Beschaffung und Betrieb (10 statt 20 Stück)
Dez III 61 Markierung Fahrradstraßen -1.000.000 konsumtiv Reduzierung des Mittelansatzes für 2025 anhand des realistischen Maßnahmenumfangs
Dez III 61 Beschilderung Radverkehr -50.000 -50.000 -50.000 konsumtiv Reduzierung des Ansatzes
Dez III 61 Fahrradparkhäuser -500.000 -500.000 -500.000 investiv Reduzierung der jährlich zu bauenden Fahrradparkhäuser
Dez III 66 Überdachungen Haltestellen
Duisdorf und Helmholzstraße
-3.000.000 investiv Verzicht auf Umsetzung
Dez III 66 Fußgängerbrücke über DB-Gleise
Straßburger Weg
-1.000.000 -800.000 investiv Verzicht auf Neubau (1,5 - 2,9 Mio.€)
Dez III 66 Parkraumkonzepte -200.000 -200.000 konsumtiv Reduzierung der umzusetzenden Konzepte von 3 auf 2 Stück alle 2 Jahre (dadurch im Wechsel jährlich 2 bzw. 3 Konzepte )
Dez III 66 Parkraumkonzepte -500.000 -500.000 investiv Reduzierung der umzusetzenden Konzepte von 3 auf 2 Stück alle 2 Jahre (dadurch im Wechsel jährlich 2 bzw. 3 Konzepte )
Summe -10.722.594 -24.126.497 -26.354.148 -25.752.902 konsumtiv
-1.281.000 -4.200.000 -1.956.500 -4.642.500 investiv
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